autocad lt 2014 student license lt 2014 x sales cheap license acrobat xi pro and edition autocad lt 2011 oem buy www.vistaprintdeals.com

Personalratswahlen 2016: Was Sie zu den Personalratswahlen wissen sollten

Geschrieben von Wolfgang Lambl

Mit dieser Zusammenstellung geben wir Ihnen einen Überblick über die Personalratswahlen 2016.

1. Wahlvorstand
Der örtliche Personalrat bestellt den Wahlvorstand. Ihm gehören mindestens drei Mitglieder an. Auch die Mitglieder des Wahlvorstandes können für den Personalrat kandidieren. Der Wahlvorstand führt die Wahl durch. Er darf darin nicht behindert werden. Die Dienststelle hat den Wahlvorstand umfänglich zu unterstützen und trägt die Kosten.

2. Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
Der örtliche Wahlvorstand stellt die Anzahl der Beschäftigten und deren Verteilung auf die Gruppen (Beamte, Angestellte), sowie die Verteilung männlich-weiblich fest und erstellt das Wählerverzeichnis. Das Wählerverzeichnis muss an geeigneter Stelle zur Einsicht ausgelegt werden.

3. Vorabstimmungen
Vorabstimmungen sind notwendig, wenn der Personalrat aus mehr als einer Person besteht, aber eine gemeinsame Wahl von Beamten und Arbeitnehmern durchgeführt wird.
Formularvorschlag: Ich stimme einer gemeinsamen Abstimmung von Beamten und Arbeitnehmern zu, d. h., es gibt eine gemeinsame Liste.
(Personenwahl statt Listenwahl)
O ja     O nein

Die Vorabstimmungen werden nicht vom Wahlvorstand durchgeführt, sondern von einem Abstimmungsvorstand, der aus mindestens drei wahlberechtigten Beschäftigten in geheimen und nach Gruppen getrennten Abstimmungen zustande gekommen ist. Jede Gruppe muss im Abstimmungsvorstand vertreten sein. Die Ergebnisse werden dem Wahlvorstand mitgeteilt.

4. Verselbständigung
Nebenstellen und Teile der Dienststelle, die räumlich weit voneinander getrennt sind und durch den Aufgabenbereich und die Organisation eigenständig sind, gelten als selbständig, wenn die Mehrheit der Beschäftigten an den Dienststellenteilen dies in geheimer Wahl beschließt.

5. Ermittlung der Anzahl der Sitze im örtlichen Personalrat
Der Wahlvorstand ermittelt die Anzahl und die Verteilung der Sitze im künftigen Personalrat:
1 Sitz bei 5 – 20 wahlberechtigten
Beschäftigten
3 Sitze bei 21 – 50 wahlberechtigten Beschäftigten
5 Sitze bei 51 – 150 Beschäftigten

6. Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Wählbarkeit
>    Es gibt an den beruflichen Schulen bei der Wahl des örtlichen Personalrates grundsätzlich nur die Gruppe der Beamten und die Gruppe der Arbeitnehmer (Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis, Verwaltungsangestellte).
>    Frauen und Männer sollten entsprechend ihrem Anteil an den wahlberechtigten Beschäftigten in der Dienststelle verreten sein.
>    Wählbar sind auch Lehrkräfte mit weniger als 12 Unterrichtsstunden.

7. Briefwahl
Bei vorhersehbarer Abwesenheit kann auch per Briefwahl an der Wahl teilgenommen werden. Die Briefwahlunterlagen sind rechtzeitig zu beantragen und enthalten den Stimmzettel und einen Wahlumschlag und einen frankierten Antwortumschlag an den örtl. Wahlvorstand. Bei der Entsendung an den Wahlvorstand ist auf dem äußeren Umschlag – nicht auf dem Briefwahlumschlag! – der Absender gem. dem Wählerverzeichnis anzugeben; ohne Absender ist die Stimmabgabe nicht zulässig.

8. Wahlhandlung
Die Wahl erfolgt geheim bzw. per Briefwahl. Bei Personenwahl (hier gibt es nur eine Liste) hat der Wähler so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind. Pro Kandidat darf nur eine Stimme abgegeben werden.
Der Stimmzettel muss mindestens einmal gefaltet werden, während der „Öffnungszeit“ des Wahllokals müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes bzw. ein Mitglied und ein bestellter Wahlhelfer anwesend sein.

9. Auszählung
Die Auszählung muss unmittelbar nach Abschluss der Wahl erfolgen, sie ist öffentlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das Ergebnis ist per Aushang bekannt zu geben.

10. Konstituierende Sitzung
Der Wahlvorstand beruft die konstituierende Sitzung des Personalrates ein. Die Mitglieder des Personalrates wählen den Vorsitzenden des Personalrates (evtl. per Losentscheid).

11. Ergänzungen zur Beschäftigteneigenschaft
a) Beschäftigung in mehreren Dienststellen
Bei Teilabordnung zählt die Lehrkraft in beiden Schulen als Beschäftigte. Bei Einsatz in verschiedenen staatlichen Schulen (z. B. an BS – FOS / BOS – Gymnasium) besteht in jeder Schulart die Beschäftigteneigenschaft.

b) Beurlaubung
Beurlaubte Lehrkräfte sind unabhängig von der Dauer Beschäftigte der bisherigen Dienststelle. Auch Lehrkräfte, die an Privatschulen oder in den Auslandsschuldienst aus dem staatlichen Schuldienst beurlaubt sind, zählen als Beschäftigte bei ihrer bisherigen Dienststelle.

c) Geistliche, Katecheten und klösterliche Lehrkräfte
Diese Personen zählen nur dann zu den Beschäftigten im Sinne des Art.4 BayPVG, wenn sie auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsvertrages mit dem Freistaat Bayern in einer Dienststelle tätig sind und dadurch dem Weisungsrecht des Dienststellenleiters unterstehen. Diese Lehrkräfte sind bei Einsatz an mehreren beruflichen Schulen entsprechend bei jeder Dienststelle als Beschäftigte zu zählen.
Bei Einsatz in verschiedenen Schularten besteht in jeder Schulart die Beschäftigteneigenschaft.
Wahlberechtigung besteht also nur, sofern sie Beschäftigte der Dienststelle sind.

12. Ergänzungen zur Wahl-berechtigung
a) Wahlberechtigung von angestellten Lehrkräften
Nicht wahlberechtigt sind Beschäftigte, die für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe nur für eine Dauer von höchstens sechs Monaten eingestellt sind, es sei denn, dass sie regelmäßig wiederkehrend beschäftigt werden. (Art. 13 a BayPVG).
Damit sind Lehrkräfte, die befristet zur Aushilfe mit einem Vertrag von höchstens 6 Monaten eingestellt sind nicht wahlberechtigt.

b) Wahlberechtigung von beurlaubten
Beschäftigten
Nicht wahlberechtigt sind Beschäftigte, die am Wahltag länger als sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind.
Erfolgte die Beurlaubung erst nach dem 17.11.2010, besteht Wahlberechtigung. Wahlberechtigt bei ihrer Stammdienststelle bleiben auch unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubte Beschäftigte, sofern sie nicht gem. Art. 13 Abs 2 Satz 1 in ihrer neuen Dienststelle wahlberechtigt geworden sind. (Abordnung, die länger als drei Monate gedauert hat). So sind staatliche Lehrkräfte, die unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubt und privaten Schulen zugewiesen sind, bei ihren bisherigen staatlichen Dienststellen wahlberechtigt.
Das Gleiche gilt für Wahlberechtigte in Elternzeit.

c) Wahlberechtigung von Religionslehrern
Nichtstaatliche Religionslehrer, im Kirchen- und Ordensdienst befindliche Geistliche sind, sofern sie als Beschäftigte (vgl. 11.c) anzusehen sind, an den Schulen, an denen sie regelmäßig und auf Dauer Unterricht erteilen, wahlberechtigt.
Dabei besteht im Bereich der beruflichen Schulen bei den Wahlen zum Haupt- und Bezirkspersonalrat nur ein einmaliges Wahlrecht, bei Einsatz in verschiedenen Schularten ein Mehrfaches.

d) Wahlberechtigung von nebenberuflichen und nebenamtlichen Lehrkräften
Nebenberufliche und nebenamtliche Lehrkräfte sind abhängig von der Dauer ihrer Beschäftigung wahlberechtigt. Voraussetzung für die Wahlberechtigung ist ein Beschäftigungsverhältnis von mehr als sechs Monaten Dauer oder ein regelmäßig wiederkehrendes Beschäftigungsverhältnis (Art. 3 Abs. 3a BayPVG).
Ist der dienstliche Einsatz auf den Bereich der staatlichen beruflichen Schulen beschränkt, besitzt der Beschäftigte bei der HPR- / BPR-Wahl nur ein einmaliges Wahlrecht in der Gruppe „Lehrer an beruflichen Schulen“. Eine Abstimmung der örtlichen Wahlvorstände über die Eintragung ins HPR- / BPR-Wahlverzeichnis, die nur einmal erfolgen darf, ist notwendig.

e) Wahlberechtigung von abgeordneten
Beschäftigten
Zu einer anderen Dienstelle abgeordnete Beschäftigte werden, wenn die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat, dort wahlberechtigt und verlieren ihr Wahlrecht bei der alten Dienststelle. Beschäftigte, die zwar länger als drei Monate abgeordnet sind, bei denen jedoch feststeht, dass sie binnen weiterer sechs Monate an die alte Dienststelle zurückkehren, behalten ihr Wahlrecht an der alten Dienststelle für die Wahl zum HPR- / BPR und zum örtlichen Personalrat (Art. 13 ABs. 2 BayPVG).
Hinsichtlich der Wahlberechtigung bei Teilabordnungen von mehr als
3 Monaten Dauer sind folgende Regelungen zu beachten, sofern der
Beschäftigte nicht binnen weiterer sechs Monate an die alte Dienststelle zurückkehrt.
Erfolgte die Teilabordnung innerhalb der staatlichen beruflichen Schulen, ist der Beschäftigte an beiden beruflichen Schulen wahlberechtigt zum örtlichen Personalrat; er besitzt jedoch nur ein einmaliges Wahlrecht bei der Wahl zum HPR- / BPR. Absprachen der örtlichen Wahlvorstände sind notwendig, da der Beschäftigte nur einmal in das Wählerverzeichnis zur HPR- / BPR-Wahl aufgenommen werden kann.
Bei Teilabordnungen von einer beruflichen Schule an eine Schule einer anderen Schulart besteht sowohl an der einen Schule als auch an der anderen Schule das Wahlrecht zum HPR- / BPR.

Studienreferendare/Fachlehreranwärter:
Studienreferendare und Fachlehreranwärter sind wahlberechtigt, da sie eigenverantwortlich Unterricht erteilen!
Ohne Gewähr! Beachten Sie die „offiziellen“ Wahlausschreiben.

Hinweis:
Als Termine sind die vom Hauptwahlvorstand des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst festgelegten Termine angegeben.    

Zeitplan unbedingt einzu-
haltender Fristen und
Termine für die örtlichen Wahlvorstände im Bereich B

Termin und Tätigkeiten:

Spätestens am 25. Januar 2016
Bestellung des örtlichen Wahlvorstands

Spätestens am25. Januar 2016
Aushang der Bekanntmachung
„Mitglieder des Wahlvorstands“ –
bis zum Abschluss der Wahl

Unverzüglich
Feststellung der Zahl der in der Regel Beschäftigten und der wahlberechtigten Beschäftigten

Spätestens am 5. Februar 2016
Meldung der Zusammensetzung
der örtlichen Wahlvorstände an den
Bezirkswahlvorstand

Spätestens am 26. Februar 2016
Meldung der Zahl der Beschäftigten und Wahlberechtigten durch die örtlichen Wahlvorstände an die Bezirkswahlvorstände (Formblatt – blau)

11. April 2016
Aushang des Wahlausschreibens – blau – mit den notwendigen Ergänzungen (ausfüllen)

11. April 2016
Auslegung des Wählerverzeichnisses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe

Spätestens am 6. Juni 2016
Aushang der Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Dienstag, 21. Juni 2016
(ggf. zusätzlich 22. und 23. Juni)
Wahlhandlung – Stimmabgabe
unverzüglich nach Dienstschluss am
23. Juni 2016

Spätestens am Freitag, 24. Juni 2016
Feststellung des Wahlergebnisses
Ausfüllen der Wahlniederschrift
Übersendung des festgestellten Wahlergebnisses an den Bezirkswahlvorstand – vorab per Telefax

01. August 2016 bis 31. Juli 2021
Amtszeit des neu gewählten
Personalrates
(Art. 26 Abs. 1 und 2 BayPVG)

Zugriffe: 9329

VLB Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e.V.
Dachauer Straße 4 Ι 80335 München Ι Telefon 0 89-59 52 70 Ι Telefax 0 89-5 50 44 43 Ι Email info(at)vlb-bayern.de