Presse

Kabinett beschließt mind. 75 Euro für alle Beamten

BBB-Info vom 25. April 2017 - Besoldungsanpassung 2017/2018

Verwerfungen aufgrund des Tarifergebnisses werden im Beam-tenbereich korrigiert
Der Ministerrat hat in der heutigen Kabinettssitzung dem aktualisierten Ge-setzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 zugestimmt. Darin wird nun auf die Begrenzung des Mindestbetrags von 75 Euro auf einen Grund-gehaltsbetrag von bis zu 3.200 Euro (sog. Grenzbetrag) verzichtet.
Damit werden die Verwerfungen, die sich aufgrund des Tarifabschlusses ergeben, im Beamtenbereich korrigiert.
Der Bayerische Beamtenbund hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf die Beseitigung dieser Unregelmäßigkeiten gefordert. Den vollen Mindestbetrag sollten nur Beschäftigte mit einem Grundgehalt von bis zu 3.200 Euro erhalten. Die Folge wäre gewesen, dass in einigen Bereichen (verschiedene Stufen der Besol-dungsgruppen A 10, A 11 und A 12) die Anpassung unter 75 Euro betragen hätte.

Wesentliche Eckpunkte der Einkommensrunde 2017:

  • Lineare Anpassung rückwirkend ab 1. Januar 2017 um 2,0 v.H., mindes-tens um 75 € für Beamtinnen und Beamte, Versorgungsberechtigte sowie Richterinnen und Richter.
  • Lineare Anpassung ab 1. Januar 2018 um 2,35 v.H. für Beamtinnen und Beamte, Versorgungsberechtigte sowie Richteinnen und Richter.
  • Aktive Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter erhalten zusätz-lich zur linearen Erhöhung der Bezüge eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro (Anwärterinnen und Anwärter: 150 Euro; Stichtag: 01.01.2017).
  • Anwärterinnen und Anwärter erhalten rückwirkend ab 1. Januar 2017 und ab 1. Januar 2018 jeweils einen monatlichen Betrag in Höhe von 35 €.
  • Erhöhung des Erholungsurlaubs für Beamtinnen und Beamte im Vorberei-tungsdienst von 28 auf 29 Tage (ab dem Jahr 2017).

Berufsbildungsbericht 2017: Jetzt sind die Länder gefragt!

Das Kooperationsverbot muss gänzlich weg!

„Die duale Berufsbildung in Deutschland ist ein tragender Pfeiler der Innovationsund
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zentral für den Zusammenhalt der
Gesellschaft. Die Qualität der deutschen Berufsbildung, ihre Orientierung an einem
ganzheitlichen Berufskonzept, die vergleichsweise guten Übergänge von Ausbildung
in Beschäftigung und die im EU-Vergleich geringste Jugendarbeitslosigkeit sind
ausschlaggebend für den Erfolg und das auch international hohe Ansehen unseres
Systems.“ So steht es in der Vorabfassung des Berufsbildungsberichtes 2017 der
Bundesregierung vom 24.April 2017. Der Bundesverband der Lehrerinnen und
Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS) begrüßt diese Aussagen.
Im Rahmen der „Berufsbildung 4.0“ gilt als wesentliches Qualitätsmerkmal guter
Berufsausbildung und -fortbildung eine zeitgemäße, dem aktuellen Stand angepasste
technische Ausstattung. „Zur Modernisierung des Berufsbildungssystems unterstützt
das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die überbetrieblichen
Ausbildungsstätten und Kompetenzzentren der Wirtschaft mit einem
Sonderprogramm zur Förderung der Digitalisierung und Modernisierung der
Ausbildung. „Die beruflichen Schulen brauchen aber ebenso eine moderne, aktuelle
und hochwertige digitale Ausstattung, um ihren Bildungsauftrag zu erfüllen“, so
Eugen Straubinger, Bundesvorsitzender des BLBS, und weiter: „Das ist leider nicht in
allen Bundesländern gegeben.“

Der BLBS fordert daher:
Für die Ausstattung der berufsbildenden Schulen sind gegenwärtig allein die
Landkreise und Kommunen zuständig, die schon heute finanziell überfordert sind.
Daher fordert der BLBS, die berufsbildenden Schulen entsprechend der sich
wandelnden Anforderungen der Arbeitswelt technisch modern auszustatten. Daran
muss sich auch der Bund beteiligen, indem das Kooperationsverbot gelockert wird.
„Nur so können in modernen und innovativen berufsbildenden Schulen weiterhin die
Fachkräfte der Gegenwart und Zukunft in hoher Qualität ausgebildet werden“, so
Straubinger weiter.
Verantwortlich für den Inhalt: Heiko Pohlmann Kapellenstr. 82, 82239 Alling, Handy-Nr.: 0179 / 1391138
Bundesverband der
Lehrerinnen und Lehrer
an beruflichen Schulen e.V.
Federal Association of
Vocational School Teachers
in Germany
Presse

PMs Lehrerverband und KM zur jüngsten „Bildungsstudie“ der Bertelsmann Stiftung

PM DL
 „Chancenspiegel unseriös und bruchstückhaft"

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat die jüngste Bildungsstudie der Bertelsmann Stiftung als „unseriös und bruchstückhaft“ kritisiert.
Wörtlich sagte Verbandspräsident Josef Kraus dazu:

„Was die Bertelsmann Stiftung jetzt zum wiederholten Male hier publiziert, hat mit sorgfältiger Analyse nichts zu tun. Zum Beispiel erfasst die Bertelsmann-Studie bei der Analyse der sozialen Hintergründe von Schülern nicht, dass sich das deutsche Bildungswesen durch eine ausgesprochene vertikale Durchlässigkeit auszeichnet. Auf jeden Abschluss gibt es hier einen Anschluss. Die Studie dagegen legt Schulleistungsstudien zugrunde, in denen sich die ausgeprägte vertikale Durchlässigkeit des deutschen Schulsystems z. B. über zweite Bildungswege nicht abbildet. Die tatsächlichen Bildungsbiographien erheblicher Schüleranteile kommen somit nicht zum Tragen.
Rund die Hälfte aller Studierberechtigten hat kein Gymnasium besucht, sondern eine Studierberechtigung auf anderen Wegen erworben. Unter diesen jungen Leuten sind Kinder aus nicht-akademischen Haushalten sogar stark vertreten. Außerdem ist ein wichtiges sozialpolitisches Kriterium, ob ein Bildungswesen junge Leute in Lohn und Brot bringt. Hier steht Deutschland im internationalen Vergleich mit rund sechs Prozent Jugendarbeitslosigkeit gut da. Dagegen hilft es wenig, wenn alle jungen Leute eine Studierberechtigung haben, die Quote an arbeitslosen Jugendlichen aber über 20 Prozent wie in Finnland oder bei über 50 Prozent in südeuropäischen Ländern liegt.“

Für Stellungnahmen erreichen Sie DL-Präsident Josef Kraus unter 0171 52 45 945.
Für den Inhalt verantwortlich: DL-Geschäftsstelle - Anne Schirrmacher


PM KM
SPD-Vorwurf geht an Wünschen der Eltern vorbei - Bayern liegt bei anerkannten Schulabschlüssen bundesweit vorn


MÜNCHEN. Bayern weist den Vorwurf der SPD zum Ganztag zurück. Bayern hat die gebundenen und offenen Ganztagsangebote sowie die Mittagsbetreuung zum Schuljahr 2016/2017 konsequent weiter ausgebaut und baut sie weiter aus. Es ist das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, den Eltern mit ihren Kindern bis zum Alter von 14 Jahren eine flächendeckende und bedarfsorientierte Versorgung mit verschiedenen Formen von Ganztagsangeboten zu unterbreiten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt gegenwärtig z. B. auf dem Ausbau von Offenem Ganztag an den Grundschulen. Der Ganztag ist nur ein Instrument, um junge Menschen schulisch zu fördern. Bayern bescheinigt auch der Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung eine erfolgreiche Bildungspolitik. In Bayern ist die Kompetenzvermittlung am höchsten und Bayern gehört ebenso wie Hessen zu den Ländern, in denen mit Abstand die allermeisten Schülerinnen und Schüler einen anerkannten Bildungsabschluss erreichen. In SPD-regierten Ländern wie
Nordrhein-Westfalen, Bremen oder Berlin sieht das ganz anders aus.

Eltern haben auch künftig die Wahlfreiheit

Eines ist der Staatsregierung und der Regierungsfraktion wichtig: Die Eltern werden auch künftig in Bayern die Wahlfreiheit haben, ob ihre Kinder ein Ganztagsangebot besuchen oder nicht. Sie entscheiden, welche Zeit und Kraft sie ihren Kindern selbst zuwenden und wie viel Freiraum den Kindern außerhalb der Schule verbleiben soll. Ganztagsangebote ermöglichen es den Lehrkräften, Schülerinnen und Schüler - unabhängig vom Elternhaus - zusätzlich fördern zu können. Für viele Eltern sind Ganztagsangebote zudem eine wichtige Voraussetzung, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

Bayern baut mit den Kommunen Ganztag aus - bedarfsorientiert

Der Ausbau des Ganztags in Bayern schreitet voran. Alle Anträge der Kommunen, die aufgrund des pädagogischen Konzepts, der Raumsituation und der personellen Qualifikation genehmigt werden konnten, wurden genehmigt. Der Ausbaustand in Bayern spiegelt die Nachfrage wider, die im Flächenstaat Bayern niedriger ist als z. B. in Stadtstaaten wie Hamburg und Berlin.

  • Mit dem Schuljahr 2016/2017 hat Bayern gemeinsam mit den Kommunen den regulären Ausbau der offenen Ganztagsgruppen an Grund- und Förderschulen begonnen. An rund 350 weiteren Grundschulen wurden dabei rund 1.000 neue offene Ganztagsgruppen gebildet. Insgesamt gibt es an Bayerns Schulen aller Schularten damit rund 5.670 offene Ganztagsgruppen im Schuljahr 2016/2017 - über 1.200 mehr als im Vorjahr.
  • Zum aktuellen Schuljahr ist auch die Anzahl der Schulen mit gebundenen Ganztagsklassen weiter gewachsen. Insgesamt wurden im Schuljahr 2016/2017 an rund 1.070 Schulen gebundene Ganztagsklassen eingerichtet.
  • Das Modellprojekt "Offene Ganztagsangebote in Kooperation von Schule und Jugendhilfe" - 2015 gestartet - wird weitergeführt. Mit diesem wollen Freistaat und Kommunen Betreuungszeiten für Kinder an Grund- und Förderschulen wochentags bis 18 Uhr und in den Schulferien in Schulen oder in unmittelbarer Nähe von Schulen ermöglichen.
  • An den Schulen können Schülerinnen und Schülern über die schulischen Ganztagsangebote hinaus Bildungs- und Betreuungsangebote am späten Nachmittag zwischen 16 und 18 Uhr und auch freitags unterbreitet werden.
  • Der Freistaat Bayern setzt mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds das Projekt "Gebundene Ganztagsangebote im Bereich von Übergangsklassen" fort. So können der Erwerb der deutschen Sprache und die Integration von jungen Leuten mit Zuwanderergeschichte weiter gefördert werden. Klassen erhalten - über die zusätzlichen Lehrerwochenstunden und finanziellen Mittel für gebundene Ganztagsklassen hinaus - weitere pädagogische Begleitung.

Bertelsmann-Stiftung favorisiert einseitig Ganztagsschule - Bayern sieht große Stärken auch in Kindertageseinrichtungen wie z. B. Horten

Die Bertelsmann-Stiftung belegt auch mit der heutigen Veröffentlichung, dass sie einseitig die Ganztagsschule favorisiert. Bayern setzt auf die Wahlfreiheit der Eltern. Neben der Ganztagsschule bestehen in Bayern zahlreiche weitere ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Schulkinder mit hohem Qualitätsanspruch. Dazu gehören in Bayern Kinderhorte, Tagesheime und die Mittagsbetreuung an Grundschulen.

Dr. Ludwig Unger, Tel. 089-21862105 Carolin Völk, Tel. 089-21862526

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Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Beihilfe BBB: Zum Schluss zahlen alle drauf!

„Mit solchen Vorschlägen bringt man das gesamte Krankenversorgungssystem in Gefahr“, kommentiert BBB-Chef Rolf Habermann die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte.
 
Die PKV zahlt heute erheblich mehr Geld an Kliniken, Ärzte, Apotheken und Sanitätshäuser als die gesetzliche Krankenkasse für eine vergleichbare Leistung. Dabei geht es um zweistellige Milliardenbeträge! Eine Studie des wissenschaftlichen Instituts der PKV belegt, dass das Gesundheitssystem allein im Jahr 2014 dadurch Mehreinnahmen von 12,5 Milliarden Euro erzielt hat. Eine nicht zu unterschätzende finanzielle Stütze. „Was passiert, wenn dieser Mehrumsatz durch die PKV verschwindet? Die Konsequenz sind Beitragserhöhungen“, meint Habermann. „Wenn man hier auf kurzfristige Mehreinnahmen durch mehr Beitragszahler spekuliert, wird einen die Kostenkeule von hinten erschlagen!“

Überdies lässt die Studie zahlreiche Aspekte - ganz abgesehen von der juristischen Machbarkeit - außer Betracht. Eine Systemumstellung hätte eine Doppelbelastung für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern zur Folge. Neben dem Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung, würden die Kosten für die aktuellen Versorgungsempfänger anfallen. Die GKV wird diese wegen fehlender Beteiligung an der solidarischen Finanzierung nicht übernehmen. Gänzlich außer Acht gelassen wurde darüber hinaus der kostenintensive Bereich der Pflegeversicherung. Auch die künftigen Entwicklungen bei Leistungsausgaben und Höhe der Beiträge werden vernachlässigt.

Gesamtgesellschaftlich würde zudem der Anreiz zum Wettbewerb innerhalb des Gesundheitsmarktes entfallen. Langfristig wird sich das negativ auf den Leistungskatalog der Krankenkassen auswirken. „Neue Behandlungsmethoden oder medizinische Spitzenleistungen wird es dann nur noch auf private Rechnung geben,“ befürchtet der BBB-Chef.

Und nicht zuletzt: Die Beihilfe ist ein wichtiger Baustein für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Schon heute kann er an vielen Stellen nicht mehr mit den Gehältern in der freien Wirtschaft konkurrieren.

Bayerischer Beamtenbund e.V.
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T 089-55 25 88-0
F 089-55 25 88-50
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