Presse

Gemeinsame Erklärung der abl und des BLLV - Hilfen für Flüchtlinge und Bildung nicht gegeneinander ausspielen!

München, den 20.07.2015
Flüchtlinge suchen in Deutschland und Bayern Schutz vor Terror, Vergewaltigung,
Verfolgung und Mord. Ein Ende ist nicht absehbar. Wir bayerischen Lehrerverbände
wollen und müssen handeln – und das Gleiche erwarten wir von der Politik!
Ausdrücklich begrüßen wir daher, dass die Bayerische Staatsregierung einen
Nachtragshaushalt von 1,3 und 1,5 Milliarden Euro plant.

Asyl ist Menschenrecht. In Deutschland ist es zudem im Grundgesetz als
Grundrecht festgeschrieben. Menschen haben ein Recht auf menschenwürdige
Behandlung. Die Bayerische Verfassung beschreibt in Artikel 131 als Ziele der
Bildung, Schüler zu erziehen zur „Achtung vor der Würde des Menschen“, zu
„Verantwortungsgefühl“, „Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenheit“ und „im Sinne
der Völkerverständigung“. Das gilt uneingeschränkt für geflüchtete Kinder und
Jugendliche sowie deren Familien.

Mit Nachdruck wenden wir Lehrerverbände uns gegen alle Versuche, Ressourcen für
Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber/innen gegen Ausgaben im Bildungshaushalt
aufzurechnen. Es ist unmöglich, die Mehrbelastungen der Schulen in Folge der
Aufnahme von Flüchtlingskindern mit den vorhandenen Mitteln zu finanzieren. Wir
Lehrerverbände stellen uns dem gemeinsam entschieden entgegen. Mehr Flüchtlinge
erfordern mehr Geld für ihre Beschulung. Bayern braucht beides: Unterstützung
für Flüchtlinge und einen bestmöglich ausgestatteten Bildungsbereich.
Wir haben in Bayern motivierte Lehrer/innen, die gerne und engagiert arbeiten –
egal ob mit deutschen Schüler/innen oder mit Flüchtlingen und
Asylbewerber/innen. Doch dazu brauchen sie Zeit und Unterstützung.

Die bayerischen Lehrerverbände stellen klar:
Wir fordern, dass die Themen „Flüchtlinge“ und „Bildung“ nicht gegeneinander
ausgespielt werden. Wer die Menschen vor eine solche Entscheidung stellt,
provoziert Unzufriedenheit und Neid. Dadurch würde der soziale Frieden im
Freistaat Bayern gefährdet. Es darf in diesem Zusammenhang kein „Entweder-oder“
geben.

Wir fordern zusätzliche Mittel für Flüchtlinge in unseren Schulen. Wir brauchen
vor allem geschultes Personal, das auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und
Jugendlichen angemessen eingehen kann: Psycholog/innen, Dolmetscher/innen und
Lehrer/innen mit Kenntnissen in Deutsch als Zweitsprache etc.
Wir fordern einen angemessenen Anteil aus dem geplanten Nachtragshaushalt für
den Bildungsbereich. Die Vorstellung, dass die Hilfe für Flüchtlinge aus den
vorhandenen Mitteln des Bildungsetats bestritten werden könnte, ist absurd. Der
Bildungsetat ist angesichts gewaltiger Herausforderungen (individuelle
Förderung, Ganztag, Inklusion) bereits jetzt unterfinanziert.
Wir fordern eine bedarfsorientierte und unbürokratische Verteilung der
zusätzlichen Mittel! Wir favorisieren die Bildung einer „Task-Force
Flüchtlinge“. Dabei soll entsprechend geschultes Personal möglichst mit
Erfahrungen im Bereich „Deutsch als Zweitsprache“ schnell und unkompliziert
eingesetzt werden. Geeignete Angebote zur Nachqualifikation sind
schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Ausgebildete Lehrkräfte sind
ausreichend vorhanden (arbeitslose Junglehrer/innen und
Wartelistenbewerber/innen).

Wir bieten unsere Hilfe an. Für Fragen der Bildung und der Beschulung von
Flüchtlingen sind wir kompetente Ansprechpartner. Wir kennen die
Herausforderungen der Praxis und bündeln wertvolles Know-how. Wir fordern eine
Arbeitsgruppe des Kultusministeriums mit den Lehrerverbänden und weiteren
Experten. Sie soll einen Masterplan erstellen, wie die Schulen in die Lage
versetzt werden, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Wir Lehrerverbände bekennen uns zu den Grundrechten und der konsequenten
Umsetzung des Bildungsauftrags unserer bayerischen Verfassung für alle Menschen.

gez.
Jürgen Böhm
Vorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbandes (brlv)
Simone Fleischmann

Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV)
Ursula Lay

Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände (abl)
Vorsitzende der Katholischen Erziehergemeinschaft Bayern (KEG)

Max Schmidt
Erster Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbandes (bpv)

Jürgen Wunderlich
Landesvorsitzender des Verbandes der Lehrer an Beruflichen Schulen (VLB)

Pressestimmen

Augsburger Allgemeine 21.07.2015

SZ Freising 21.07.2015

 

Der Bayerische Beamtenbund fordert

Der Bayerische Beamtenbund fordert von der Staatsregierung den Verzicht auf die bis zum Jahr 2019 geplante Streichung von 2600 Stellen. «Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr geht», sagte BBB-Chef Rolf Habermann am Mittwoch in München zu 200 Delegierten und Finanzminister Markus Söder (CSU). Festgelegt sind die Streichungen im Haushaltsgesetz. Der entsprechende Artikel müsse gestrichen werden, verlangte Habermann. Im Gesetz ist für die Jahre von 2015 bis 2019 die Streichung von jeweils 520 Beamtenstellen eingeplant.

Weiterlesen: Der Bayerische Beamtenbund fordert

BBB-Chef Rolf Habermann zur heutigen Entscheidung des Ministerrats zu Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge

Streik ist ein vom Grundgesetz garantiertes Mittel bei Arbeitskämpfen.
Die Gesellschaft und in der Folge der Staat müssen entscheiden, welche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger verlässlich zur Verfügung stehen sollen. 

Bei den aktuellen Auseinandersetzungen rächen sich Fehler aus der Privatisierung, die von verschiedener Seite bejubelt wurde. Entscheidet man sich für Privatisierungen, muss man auch die Konsequenzen in Kauf nehmen. 

Fazit: Das Berufsbeamtentum ist unverzichtbar! Nur dadurch wird sichergestellt, dass öffentliche Leistungen jederzeit und durchgehend zur Verfügung stehen! Das muss bei jedem Ruf nach Privatisierung bedacht werden. 

Es müssen praktikable Lösungen gefunden werden – wir stehen für Gespräche bereit.

Presseinformation 10.06.2015 abl: „Landtag erkennt die Notwendigkeit der Flüchtlingsbeschulung und -betreuung”




Mit Freude und Genugtuung nimmt Ursula Lay zur Kenntnis, dass der  Bildungsausschuss Bayerische Landtag eine Expertenanhörung zum Thema Zukunft der
Bildungsangebote für schul- und berufschulpflichtige Flüchtlinge bzw. Asylbewerber/innen in Bayern“ veranstaltet.

Die Präsidentin der abl: „Die unvermindert hohe Zahl von Flüchtlingen und die damit verbundenen notwendigen Aufgaben erfordern gesonderte Wege der Finanzierung. Mit der Regelausstattung an Lehrpersonal, Verwaltungskräften,
Räumen und Mitteln kommen wir in den Schulen nicht mehr zurecht“, konstatiert die Präsidentin der abl, Ursula Lay. „Vor allem die Grund- und Mittelschulen, die Berufsschulen, aber auch die anderen weiterführenden Schularten leisten seit Monaten Enormes, um junge Menschen in sehr schwierigen Situationen zu unterrichten und ihnen in Bayern Chancen zu eröffnen.“

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