VLB fordert: eigene Anrechnungsstunden für Datenschutzbeauftragte

Kultusminister Dr. Spaenle verspricht: "Ich kümmere mich persönlich darum"

An den bayerischen beruflichen Schulen hat das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst mit der Überschrift "Datenschutzbeauftragte an beruflichen Schulen" erheblichen Wirbel ausgelöst.

"Wir werden täglich auf allen Kommunikationskanälen aus den Schulen mit erbosten Reaktionen konfrontiert", schildert Wolfgang Lambl, stellvertretender Landesvorsitzender und Hauptpersonaltrat die aktuelle Stimmungslage in den beruflichen Schulen. "Die Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer".

 

Worum geht es? Die Schulleitungen werden in dem kultusministeriellen Schreiben angewiesen, mit Wirkung vom 1. August 2014 gemäß Art. 25 des Bayerischen Datenschutzgesetzes einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Der Datenschutzbeauftragte erhält ab Zeitpunkt seiner Bestellung dann jeweils eine oder zwei Anrechnungsstunden (hängt von der Organisationsform der jeweiligen beruflichen Schule ab). Diese Stunde/n müssen sich die Schulen aus dem "eigenen Fleisch" schneiden, weil sie aus dem "normalen Schul-Topf für Anrechnungsstunden" finanziert werden müssen.

Genau gegen diese Regelung wehrt sich der VLB vehement. Der Geschäftsführende Vorstand hat deshalb diese Problematik mit Staatsminister Dr. Spaenle ausführlich besprochen. Jürgen Wunderlich, Landesvorsitzender in dem Gespräch: " Selbstverständlich sind die Aufgabenstellungen eines Datenschutzbeauftragten für die Schulen wichtig, das anerkennen wir. Wir wehren uns mit aller Kraft aber dagegen, diese Aufgabe aus dem ohnehin schon viel zu klein bemessenen Anrechnungsstunden-Topf unserer beruflichen Schulen zu finanzieren. Unsere Forderung: Die gesetzlich vorgeschriebene Bestellung eines Datenschutzbeauftragten muss mit eigenen finanziellen Mitteln hinterlegt werden". Heißt im Klartext: Keine Anrechnungsstunden aus dem Schul-Topf, sondern zusätzliche Anrechnungsstunden für die Datenschutzbeauftragten!

Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle hat sich intensiv mit den Argumenten der VLB-Vorstände auseinandergesetzt und versprochen: "Ich kümmere mich persönlich darum".

Der VLB wird auch in dieser Angelegenheit die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck verfolgen. Wir halten die Schulen auf dem Laufenden!

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