HPR informiert: Einigung zum „Abbau des freiwilligen Arbeitszeitkontos“

Geschrieben von Super User


v.L HPR Rudi Keil, Vorsitzender HPR Wolfgang Lambl, Ministerialdirigent German Denneborg

Dienstvereinbarung durch HPR und KM beschlossen
"Was lange währt, wird endlich gut", freut sich der Vorsitzende des Hauptpersonalrates beruflicher Schulen Wolfgang Lambl, als der nach intensiven und langwierigen
Verhandlungen abgestimmte Entwurf einer Dienstvereinbarung am 30. Mai 2016 endlich unterschriftsreif „auf dem Tisch lag“.

Die Dienstvereinbarung zum Abbau des freiwilligen Arbeitszeitkontos hat folgenden Wortlaut:

Dienstvereinbarung
„Abbau freiwilliges Arbeitszeitkonto“
Im Hinblick auf die spezifischen Gegebenheiten der Personalplanung und des
Personaleinsatzes an den staatlichen beruflichen Schulen in Bayern und den hohen Grad
der Inanspruchnahme dieses Instruments der Flexibilisierung der Arbeitszeit an diesen
Schulen in den vergangenen Jahren, schließen auf der Grundlage des Art. 73 BayPVG
der Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus,
Wissenschaft und Kunst – Gruppe der Lehrkräfte an beruflichen Schulen,
vertreten durch den Gruppenvorsitzenden Herrn Wolfgang Lambl
und das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst,
vertreten durch den Leiter der Abteilung VI – Berufliche Schulen,
Herrn Ministerialdirigent German Denneborg, folgende Dienstvereinbarung:

1. Das Staatsministerium und der Hauptpersonalrat sind sich in dem Ziel einig, den
Lehrkräften an beruflichen Schulen sowie den Schulleitungen weiterhin die
Möglichkeiten zur ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit mittels eines
freiwilligen Arbeitszeitkontos nach den jeweils geltenden allgemeinen Vorgaben des
Staatsministeriums zu geben. Voraussetzung dafür ist, den derzeit erreichten
bayernweiten Stand an angesparten, auszugleichenden Unterrichtsstunden nicht mehr
auszuweiten, sondern schrittweise zurückzufahren. Die erforderliche
Personalausstattung, etwa durch die Beschäftigung von Aushilfskräften, hat dabei
oberste Priorität.

2. Zu diesem Zweck wirken die Abteilung berufliche Schulen des Staatsministeriums und
der Hauptpersonalrat – Gruppe der Lehrkräfte an beruflichen Schulen – in der Beratung
der Schulleitungen und der örtlichen Personalvertretungen zur Anwendung der
Regelungen über das freiwillige Arbeitszeitkonto zusammen. Der Abschluss von
Zielvereinbarungen zwischen den Schulen und der Schulaufsicht über den strukturellen
Abbau der freiwilligen Arbeitszeitkonten ist anzustreben.

3. Lehrkräfte, die ein freiwilliges Arbeitszeitkonto aufgebaut haben können unter
Beteiligung der örtlichen Personalvertretung eine Zielvereinbarung mit der Schulleitung
über den Abbau abschließen. Dabei kann aus einem wichtigen Grund vereinbart werden,
dass der Abbau des freiwilligen Arbeitszeitkontos über einen längeren Zeitraum als
zehn Jahren erfolgen soll.

4. Zeitausgleich zum Abbau des freiwilligen Arbeitszeitkontos kann mit Unterstützung
der Schulaufsicht auch in der Form gewährt werden, dass die Lehrkraft für ein halbes
oder ganzes Schuljahr von der Verpflichtung zur Erteilung stundenplanmäßigen
Unterrichts entbunden werden kann, wenn dadurch für die Schülerinnen und Schüler kein
Unterricht ausfällt.

München, den 30. Mai 2016

German Denneborg
Abteilungsleiter Berufliche Schulen

Wolfgang Lambl
Vorsitzender HPR
Berufliche Schulen

 

Der HPR bedankt sich auch auf diesem Wege bei Herrn Ministerialdirigent German
Denneborg und Ministerialrat Maximilian Pangerl für die Vertretung des gemeinsamen
Anliegens gegenüber der Leitung des Ministeriums und die von beidseitigem Vertrauen
und Kompromissbereitschaft getragenen Einigungsgesprächen.

Sowohl die Abteilung berufliche Schulen als auch der Hauptpersonalrat werden in der
Beratung der Schulleitungen und der örtlichen Personalvertretungen zur Anwendung der
Regelungen über das freiwillige Arbeitszeitkonto zusammenwirken, um den Kolleginnen
und Kollegen akzeptierbare und „gute“ Bedingungen beim angestrebten Abbau des
Arbeitszeitkontos anzubieten.

HPR-Wahl 2016 - „Was macht eigentlich der HPR?“

Geschrieben von Super User

Hier können Sie das Plakat zum Ausdruck downloaden!


Aufgaben und Zuständigkeiten des Hauptpersonalrates

Der Hauptpersonalrat (HPR) vertritt alle Beschäftigten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. Er wird von allen Beschäftigten des Kultusministeriums und den nachgeordneten Behörden gewählt. Die Beschäftigten sind in sieben Gruppen vertreten: Gruppen der Beamten (ohne Lehrerbereich), der Arbeitnehmer (ohne Lehrerbereich), der Lehrer an Gymnasien, an Realschulen, an beruflichen Schulen, an Volksschulen und an Förderschulen und Schulen für Kranke.

Das BayPVG - Grundlage des Handelns
Die Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich aus den Bestimmungen des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG).
Einer der Schwerpunkte der Arbeit des HPR ergibt sich aus der Funktion des Kultusministeriums als Einstellungs- und Ernennungsbehörde für unmittelbar nachgeordnete Dienststellen (z.B. Berufsschulen, Fachober- und Berufsoberschulen, Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung, ISB usw.), so dass er bei einer Vielzahl von Maßnahmen, für die das Ministerium zuständig ist, zu beteiligen ist.

Mitbestimmung
Der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats für diese Bereiche unterliegen u.a.:
Einstellung, Ablehnung der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Beförderung, Höhergruppierung, Rückgruppierung, alle Versetzungen (auch auf Antrag), oder Abordnungen gegen den Willen des Beschäftigten, Ablehnung von Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und Nebentätigkeitsgenehmigungen, Geltendmachung von Ersatzansprüchen, Inhalt von Personalfragebogen, Erlass von Richtlinien für die Beförderungen, Auswahl bei Versetzungen, Einstellungen und Kündigungen und Beurteilungsrichtlinien um nur die wichtigsten zu nennen.

Mitwirkung
Die Mitwirkung des Hauptpersonalrats umfasst u.a.:
Erlass von Disziplinarverfügungen und Erhebung der Disziplinarklage, Verlängerung der Probezeit, Entlassung von Beamten auf Probe und auf Widerruf, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, Versagung der vorzeitigen Ruhestandsversetzung, Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit, allgemeine Fragen der Fortbildung. Auch bei Kündigungen wirkt die Personalvertretung mit.

Stufenverfahren
Soweit nachgeordnete Dienststellen (z.B. die Regierungen) Einstellungs- und Ernennungsbehörden sind, wird der Hauptpersonalrat im sog. „Stufenverfahren“ bei allen Personalmaßnahmen beteiligt, wenn eine Einigung auf der nachgeordneten Ebene zwischen der dort gebildeten Personalvertretung (z.B. Bezirkspersonalrat) und der Dienststelle nicht möglich ist.

Einigungsstelle
Kann auch auf der Ebene von Kultusministerium und Hauptpersonalrat keine Einigung erzielt werden, so entscheidet schließlich eine Einigungsstelle, die aus jeweils drei vom Ministerium und vom HPR bestellten Mitgliedern und einem unparteiischen Vorsitzenden besteht.

Allgemeine Aufgaben
Darüber hinaus hat die Personalvertretung die Aufgabe, gemeinsam mit der Dienststelle dafür zu sorgen, dass alle Beschäftigten nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Weiterhin muss der Hauptpersonalrat auch Beschwerden der Beschäftigten entgegennehmen und auf ihre Abstellung hinwirken.

VLB-Personalräte: Ihre Anliegen – Unser Auftrag!

 

KM und HPR vereinbaren neue Regelungen zu Betriebspraktika

Geschrieben von Wolfgang Lambl

Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen vereinbarten die Abteilung VI des StMBW und der Hauptpersonalrat berufliche Schulen neue Regelungen zur Durchführung eines Betriebspraktikums für Lehrkräfte an staatlichen beruflichen Schulen in Bayern.
Mit KMS vom 05.05.2015, Gz. VI.7-BP9010.1-7b.58 385 wurden die Hinweise zur Durchführung an die Regierungen und Ministerialbeauftragten für die Berufliche Oberschule herausgegeben. Im Nachgang erreichte uns eine Reihe von Nachfragen, die zu folgender Zusammenstellung beitrugen:

Welche Absicht verfolgt ein Betriebspraktikum?
Betriebspraktika dienen der Vertiefung der Kenntnisse über betriebliche Abläufe, Strukturen und Prozesse und sollen den Lehrkräften Einblicke in die sich stetig fortentwickelnde Arbeitswelt bieten. Sie sollen in einem konkreten, nachvollziehbaren Zusammenhang mit der beruflichen Fachrichtung oder - soweit dies möglich ist - mit den unterrichteten allgemein bildenden Fächern der Lehrkraft stehen.

Wann ist ein Betriebspraktikum zwingend erforderlich?
Der Nachweis eines Betriebspraktikums ist Voraussetzung für die Übertragung eines Amts mit einem höheren Grundgehalt sowie für die Übertragung einer Funktion an staatlichen beruflichen Schulen.

Wer ist zu einem Betriebspraktikum verpflichtet?
Zur Ableistung verpflichtet sind die hauptberuflichen, verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrkräfte an staatlichen beruflichen Schulen einschließlich der Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter der Ministerialbeauftragten sowie der Fachmitarbeiterinnen und Fachmitarbeiter der Regierungen sowie der Ministerialbeauftragten. Den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Seminarvorständen sowie Beamtinnen und Beamten der Schulaufsicht wird ein Betriebspraktikum ausdrücklich empfohlen.

Welchen zeitlichen Umfang soll ein Betriebspraktikum mindestens haben?
Der zeitliche Umfang eines Betriebspraktikums bemisst sich auf mindestens acht volle Arbeitstage entsprechend der jeweiligen betrieblichen Organisation, die möglichst zusammenhängend abzuleisten sind.

Ist das Betriebspraktikum ausschließlich in der „Ferienzeit“ abzuleisten?
Nein! Vier Tage sind in der „unterrichtsfreien“ Zeit zwingend einzubringen. Sofern der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler sicher gestellt werden kann, können bis zu vier Tage davon in der Unterrichtszeit abgeleistet werden. Im Einzelfall kommt statt eines mindestens achttägigen Blocks auch eine andere zeitliche Verteilung in Betracht. Die Entscheidung über die abweichende zeitliche Verteilung obliegt der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter.
Das gesamte Betriebspraktikum muss in einem Zeitraum von zwölf Monaten abgeleistet werden.

Welche Regelungen sind für Lehrkräfte in familienpolitischer Teilzeit vorgegeben?
Lehrkräfte in familienpolitischer Teilzeit können das Betriebspraktikum auch in Teilzeit ableisten, wenn der zeitliche Umfang mindestens dem des genehmigten Teilzeitmaßes entspricht; Unterrichtswochenstunden sind hier in Zeitstunden umzurechnen.

Wo können Praktika abgeleistet werden?
Anerkannt werden können Praktika in Unternehmen gleich welcher Rechtsform, Behörden, Anstalten des öffentlichen Rechts, Einrichtungen verfasster Religionsgemeinschaften oder Betriebsstätten von Angehörigen freier Berufe innerhalb der Europäischen Union, der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz. Bei Praktika in anderen als den genannten Staaten muss dies der Schulleiterin oder dem Schulleiter rechtzeitig zur Kenntnis gegeben werden, die oder der über die Zweckmäßigkeit des Praktikumseinsatzes befindet; Praktika bei anerkannten Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit und der verfassten Religionsgemeinschaften sind regelmäßig als zweckmäßig anzusehen. Das Betriebspraktikum kann auch in Form einer im zeitlichen Umfang entsprechenden Tätigkeit an einer Hochschule oder einer anerkannten Forschungseinrichtung erbracht werden.

Wo können Praktika nicht abgeleistet werden?
Praktika dürfen nicht in Unternehmen, Behörden, Anstalten, bei Einrichtungen von Religionsgemeinschaften oder bei Angehörigen der freien Berufe abgeleistet werden, in denen die Personal- oder Organisationsverantwortung für den konkreten Einsatzbereich der Lehrkraft bei einer Person liegt, die für sie naher Angehöriger (Art. 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 - 4 BayVwVfG) ist. Nicht anerkannt werden Tätigkeiten, die unabhängig von der Notwendigkeit der Ableistung eines Betriebspraktikums ausgeübt werden, z.B. im Rahmen eines kontinuierlich ausgeübten Ehrenamts, in einer Nebentätigkeit oder einem Nebenamt.

Wie wird das Betriebspraktikum nachgewiesen?
Die Lehrkraft ist verpflichtet, eine schriftliche Bestätigung über die Ableistung des Betriebspraktikums bzw. einer entsprechenden Tätigkeit durch den Praktikumsbetrieb bzw. die Hochschule oder Forschungseinrichtung gegenzeichnen zu lassen; die Vorlage eines förmlichen Praktikumsvertrags ist nicht erforderlich. Die Weiterleitung der Nachweise über die Ableistung der Betriebspraktika an die personalverwaltende Stelle überwacht die Schulleiterinnen bzw. der Schulleiter.

Welcher Versicherungsschutz wird vom Dienstherrn/Arbeitgeber gewährt?
Das Betriebspraktikum oder die entsprechende Tätigkeit dient der Fortbildung; den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird dementsprechend Dienstunfallschutz gewährt. Für Schäden, die anlässlich des Betriebspraktikums von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, haftet der Freistaat nicht, sofern das entsprechende Risiko anderweitig versichert ist oder in zumutbarer Weise versichert werden kann.

Können Aufwendungen nach dem Bayerischen Reisekostengesetz abgerechnet werden?
Nein! Eine Übernahme von Fahrtkosten oder sonstigen reisekostenrechtlichen Leistungen ist nicht möglich.

In welchem Umfange wird das Betriebspraktikum auf die Fortbildungspflicht angerechnet?
Das Betriebspraktikum oder die entsprechende Tätigkeit wird im Umfang von maximal acht Tagen auf die Fortbildungsverpflichtung nach der KMBek Lehrerfortbildung in Bayern vom 9. August 2002 (KWMBl. I S. 260) in der jeweils gültigen Fassung angerechnet.

Welche zeitliche Entlastung ist für das Betriebspraktikum zu gewähren?
Soweit ein Betriebspraktikum oder eine entsprechende Tätigkeit nachgewiesen wird, ist der Lehrkraft eine zeitliche Entlastung bei der Unterrichtsverpflichtung im Umfang von 0,5 Jahreswochenstunden zu gewähren. Diese Entlastung ist innerhalb von vier Schuljahren in Anspruch zu nehmen.

Was ist bei Lehrkräften mit Behinderungen oder Gleichgestellten zu beachten?
Bei Lehrkräften mit Behinderungen oder Gleichgestellten sind für die Verpflichtung zur Ableistung des Betriebspraktikums die Teilhaberichtlinien (insb. „Alle ergangenen Bestimmungen sind großzügig auszulegen und anzuwenden.“) zu beachten.
Ab wann müssen Lehrkräfte an FOS/BOS und Wirtschaftsschulen erstmals ein Betriebspraktikum nachweisen?
Lehrkräfte, die vor dem 4. November 2013 nicht zur Ableistung eines Betriebspraktikums verpflichtet waren, müssen dieses erstmals bis spätestens 31. Juli 2016 nachweisen.
Dies bedeutet, dass z.B. Lehrkräfte an FOS/BOS und Wirtschaftsschulen bei Beförderungen oder Funktionsübertragungen ab 01.08.2016 erstmals ein Betriebspraktikum nachweisen müssen.

Wie ist zu verfahren, wenn das Betriebspraktikum vor dem 05.05.2015 begonnen wurde?
Das ist ein typischer Übergangsfall, der folgende Möglichkeiten zulässt:
>    Die Modalitäten eines vor dem 5. Mai 2015 begonnenen Betriebspraktikums richten sich grundsätzlich nach den Vorgaben des KMS von 1994 (Zehn Tage in der „Ferienzeit“ mit 1 WoStd. bzw. 1,5 WoStd. Entlastung).
>    Allerdings könnten die Lehrkräfte den Antrag stellen, das Praktikum nach den neuen Regeln abzuschließen (also nur acht Tage, davon vier Tage in der Unterrichtszeit, Anrechnung auf die Fortbildungsverpflichtung), dann aber auch nur mit 0,5 WoStd. Entlastung.

Ist es richtig, dass bei der Dauer der abzuleistenden Praktikumstage und der Anrechnungsstundenzahl, die sich daraus ergibt, nicht mehr zwischen Lehrkräften der dritten und der vierten Qualifikationsebene unterschieden wird?
Dies ist richtig. Alle Lehrkräfte an beruflichen Schulen müssen (vorbehaltlich der Übergangsregelung, die weiter unten näher dargestellt wird) nach den geltenden Funktionsrichtlinien sowie den geltenden Ernennungsrichtlinien ein Betriebspraktikum von mindestens acht Tagen, das nicht älter als vier Jahre sein darf, nachweisen, bevor sie eine Funktion endgültig übertragen bekommen bzw. befördert werden können.
Für alle Lehrkräfte gibt es – für die vier in der unterrichtsfreien Zeit liegenden Tage – einheitlich 0,5 Entlastungsstunden für das Betriebspraktikum.

Im KMS findet sich nur noch die Formulierung „Berufliche Schulen“. Ist die Annahme, dass somit Lehrkräfte aller staatlichen beruflichen Schulen (BS, BFS, WS, FS, Fak, FOS/BOS) Praktika ableisten müssen (und dafür auch Anrechnungsstunden bekommen) richtig?
Ja, vorbehaltlich der Übergangsregelung trifft dies zu.
Für Schulleitung und Beamte der Schulaufsicht werden Praktika ausdrücklich empfohlen. Erhalten diese (vor allem also auch Schulleiter) bei Ableistung eines Praktikums 0,5 Anrechnungsstunden oder erfolgt bei diesem Personenkreis keine zeitliche Entlastung, weil das Praktikum nur empfohlen, aber nicht verpflichtend ist?
Soweit die Ableistung eines Betriebspraktikums nur empfohlen wird, kommt eine Gewährung von Entlastungsstunden nicht in Betracht.

In dem KMS heißt es „Lehrkräfte in familienpolitischer Teilzeit können das Betriebspraktikum auch in Teilzeit ableisten, wenn der zeitliche Umfang mindestens dem des genehmigten Teilzeitmaßes entspricht, Unterrichtswochenstunden sind hier in Zeitstunden umzurechnen.“ Wie ist dieser Satz zu verstehen?
Lehrkräften in familienpolitischer Teilzeit soll zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit die Möglichkeit gegeben werden, das Betriebspraktikum in einer Weise abzuleisten, die mit ihren Familienverpflichtungen in Einklang zu bringen ist. Gleichwohl sind entsprechend den Festlegungen in den Funktionen- bzw. Ernennungsrichtlinien mindestens acht Tage abzuleisten, während dieser Tage ist die Lehrkraft allerdings nur zur anteiligen Arbeitsleistung verpflichtet, d. h. im Falle einer mit der Hälfte der regelmäßigen Unterrichtszeit beschäftigten Lehrkraft, dass sie auch nur die Hälfte der betrieblichen Arbeitszeit (in der Regel vier statt acht Stunden) im Betriebspraktikum ableisten muss. Die Entlastungsstunden sowie die Anrechnung auf die Fortbildungsverpflichtung erhält sie voll. Selbstverständlich kann eine Lehrkraft in familienpolitischer Teilzeit das Betriebspraktikum auch mit höherem zeitlichen Umfang absolvieren.
Lehrkräfte, die aus anderen als familienpolitischen Gründen in Teilzeit arbeiten, müssen das Betriebspraktikum im vollen Umfang absolvieren.

Wer trägt die Kosten für eine Haftpflichtversicherung, die Sachschäden abdeckt, die die Lehrkraft beim Betrieb verursacht? Muss die Lehrkraft selbst eine entsprechende Versicherung abschließen oder die Schule?
Die Lehrkraft ist verpflichtet selbst für ausreichenden Versicherungsschutz Sorge zu tragen, entweder in dem sie – wie bei Praktikanten durchaus üblich – in den Anwendungsbereich betrieblicher Versicherungen einbezogen ist, selbst bereits eine die Risiken abdeckende Privatversicherung abgeschlossen hat oder für die Zeit des Betriebspraktikums eine solche abschließt. Die Schule schließt keine Versicherungen ab, der Dienstherr haftet nur in Ausnahmefällen entsprechend den Regelungen im KMS.

Bis dato wurden Vertragsformulare und Berichtsformulare der Regierung benutzt. Können diese auch weiterhin  in gleicher Form und Art verwendet werden? Gelten darüber hinaus weiterhin die Bestimmungen über die Betriebspraktika (siehe Anhang Betriebspraktika für Lehrer an staatlichen Berufsschulen)?
Die Bestimmungen über das Betriebspraktikum für Lehrkräfte wurden grundlegend geändert, das Verfahren dereguliert. Insbesondere ist kein Praktikumsvertrag mehr mit der Schule abzuschließen und der Nachweis des Praktikums beschränkt sich auf eine Bestätigung des Praktikumsbetriebes. Insoweit sind die bisher verwendeten Arbeitshilfen obsolet.

Ist ein Betriebspraktikum auch an anderen Schulen möglich?
An den Hauptpersonalrat und das Staatsministerium wurden in der Zwischenzeit Anfragen von Schulen und Lehrkräften herangetragen, ob als Betriebspraktikum auch der Einsatz an einer allgemeinbildenden Schule oder einer Partnerschule im Ausland in Frage kommt. Das Staatsministerium begrüßt ausdrücklich Kontakte zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie zwischen beruflichen Schulen und Schulen im Ausland. Dass dies auch Phasen gegenseitiger Hospitation umfassen kann, liegt in der Natur der Sache. Grundsätzlich kann jedoch ein reiner Einsatz als Lehrkraft an einer anderen Schule, auch einer ausländischen Schule, nicht als Betriebspraktikum anerkannt werden. Sofern die Anerkennung als Betriebspraktikum gewünscht wird, muss die Lehrkraft nachweisen, dass sie in einer über die reine Unterrichtung hinausgehenden Weise in die Organisation der anderen Schule eingebunden war und dort Aufgaben erledigt hat, die typischerweise nicht an einer beruflichen Schule anfallen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Schulleiter oder der Schulleiterin.

Gerne stehen Ihre Haupt- und Bezirkspersonalräte bei weiteren Fragen zur Verfügung.
An dieser Stelle danke ich Mdgt. German Denneborg und MR Maximilian Pangerl für die frühzeitige Einbindung und die vorbildliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens.

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