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Freistellung für die örtlichen Personalräte: Anpassung der Richtwerte ist überfällig

Geschrieben von Wolfgang Lambl

Ab 01.08.2016 nehmen die neu gewählten Personalvertretungen ihre Tätigkeit auf. Für die Tätigkeit als Personalrat hat der Gesetzgeber im BayPVG eine Freistellungsregelung in Art. 46 BayPVG getroffen. Leider hat der Gesetzgeber die Freistellung nur für Dienststellen mit mindestens 400 Beschäftigten eindeutig geregelt. Eine Freistellung für Mitglieder in Personalräten mit weniger als 400 Beschäftigten – darunter fallen alle beruflichen Schulen – wird in Bayern nicht ressortübergreifend geregelt. Das Finanzministerium hatte 1994 die Möglichkeit eröffnet, die Freistellungen deutlich zu erhöhen. Im Kultusbereich wurde diese Verbesserungsmöglichkeit bisher leider nicht in diesem Umfange genutzt, da dafür Stellen im Haushalt erforderlich sind.

Was lange währt, wird endlich...
Vor nunmehr über 35 Jahren, am 24.3.1981 wurde das KMS zu den Freistellungen für die örtlichen Personalräte verfasst, im Gegensatz zu vielen kultusministeriellen Schreiben hat diese Richtlinie die Jahrtausendwende überdauert, und feiert ein stolzes Jubiläum von 30 Jahren!
Die gestiegenen Anforderungen an die Personalräte werden seither sträflich negiert – auch darin drückt sich eine Wertschätzung für die Arbeit der gewählten Vertreter der Beschäftigten aus.
Nach 35 Jahren kommt im Rahmen der Dienstrechtsreform und der eigenverantwortlichen Schule zusätzliche Arbeit auf die Personalräte zu. Beratung in den neuen komplizierten dienstrechtlichen Angelegenheiten, Mitbestimmung bei Versetzungen, Übertragung von Aufgaben eines höher¬wertigen Amtes, bei den Leistungselementen der Dienstrechtsreform, von Elternzeit, Laufbahn¬recht bis zur Altersteilzeit und Pensionierung sind die Regelungen immer umfangreicher geworden. Jeder Betrieb achtet darauf, dass seine Mitarbeiter qualifiziert sind, bei den Personalräten an Schulen soll dies aber zum Nulltarif erfolgen. Von 5 Mitgliedern eines Personalrates einer beruflichen Schule mit 90 Beschäftigten erhalten zwei jeweils eine Anrechnungsstunde pro Schuljahr, 3 Mitglieder des örtlichen Personalrates erfüllen die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben ohne adäquate Anerkennung. Wie sollen sie sich auf Sitzungen vorbereiten, qualifiziert mitdiskutieren, wenn man ihnen dafür keine Zeit einräumt?
Wenn man Personalvertretung ernst nimmt, wenn man die Bedeutung einer informierten Personalvertretung erkennt, bleibt nur noch Eines: Umsetzung der Richtlinien des finanzministeriellen Schreibens aus dem Jahre 1994 und eine Verdoppelung der Freistellungen für die örtlichen Personalräte!

Die Hauptpersonalräte werden weiterhin mit den örtlichen Personalvertretungen für dieses Ziel kämpfen!

„Zusagen müssen eingehalten werden!“
Nach jahrelangen Initiativen und intensiven Verhandlungen konnte am 24. März 2011 ein erster Anpassungsschritt bei den Freistellungen für örtliche Personalräte erreicht werden.
Zusätzlich wurde vereinbart, dass im Herbst 2012 / Frühjahr 2013 evaluiert wird, inwieweit die gestiegenen Anforderungen an die Personalvertretungen im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform und einer möglichen Erweiterung von Aufgaben der Schulen eine weitere entsprechende Anpassung der Freistellung erforderlich machen.
Trotz der eindeutigen Evaluationsergebnisse hat Herr Staatsminister Dr. Spaenle bisher der erforderlichen Anpassung der Freistellungsrichtwerte (noch) nicht in Auftrag gegeben.

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