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HPR informiert: Einigung zum „Abbau des freiwilligen Arbeitszeitkontos“

Geschrieben von Super User


v.L HPR Rudi Keil, Vorsitzender HPR Wolfgang Lambl, Ministerialdirigent German Denneborg

Dienstvereinbarung durch HPR und KM beschlossen
"Was lange währt, wird endlich gut", freut sich der Vorsitzende des Hauptpersonalrates beruflicher Schulen Wolfgang Lambl, als der nach intensiven und langwierigen
Verhandlungen abgestimmte Entwurf einer Dienstvereinbarung am 30. Mai 2016 endlich unterschriftsreif „auf dem Tisch lag“.

Die Dienstvereinbarung zum Abbau des freiwilligen Arbeitszeitkontos hat folgenden Wortlaut:

Dienstvereinbarung
„Abbau freiwilliges Arbeitszeitkonto“
Im Hinblick auf die spezifischen Gegebenheiten der Personalplanung und des
Personaleinsatzes an den staatlichen beruflichen Schulen in Bayern und den hohen Grad
der Inanspruchnahme dieses Instruments der Flexibilisierung der Arbeitszeit an diesen
Schulen in den vergangenen Jahren, schließen auf der Grundlage des Art. 73 BayPVG
der Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus,
Wissenschaft und Kunst – Gruppe der Lehrkräfte an beruflichen Schulen,
vertreten durch den Gruppenvorsitzenden Herrn Wolfgang Lambl
und das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst,
vertreten durch den Leiter der Abteilung VI – Berufliche Schulen,
Herrn Ministerialdirigent German Denneborg, folgende Dienstvereinbarung:

1. Das Staatsministerium und der Hauptpersonalrat sind sich in dem Ziel einig, den
Lehrkräften an beruflichen Schulen sowie den Schulleitungen weiterhin die
Möglichkeiten zur ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit mittels eines
freiwilligen Arbeitszeitkontos nach den jeweils geltenden allgemeinen Vorgaben des
Staatsministeriums zu geben. Voraussetzung dafür ist, den derzeit erreichten
bayernweiten Stand an angesparten, auszugleichenden Unterrichtsstunden nicht mehr
auszuweiten, sondern schrittweise zurückzufahren. Die erforderliche
Personalausstattung, etwa durch die Beschäftigung von Aushilfskräften, hat dabei
oberste Priorität.

2. Zu diesem Zweck wirken die Abteilung berufliche Schulen des Staatsministeriums und
der Hauptpersonalrat – Gruppe der Lehrkräfte an beruflichen Schulen – in der Beratung
der Schulleitungen und der örtlichen Personalvertretungen zur Anwendung der
Regelungen über das freiwillige Arbeitszeitkonto zusammen. Der Abschluss von
Zielvereinbarungen zwischen den Schulen und der Schulaufsicht über den strukturellen
Abbau der freiwilligen Arbeitszeitkonten ist anzustreben.

3. Lehrkräfte, die ein freiwilliges Arbeitszeitkonto aufgebaut haben können unter
Beteiligung der örtlichen Personalvertretung eine Zielvereinbarung mit der Schulleitung
über den Abbau abschließen. Dabei kann aus einem wichtigen Grund vereinbart werden,
dass der Abbau des freiwilligen Arbeitszeitkontos über einen längeren Zeitraum als
zehn Jahren erfolgen soll.

4. Zeitausgleich zum Abbau des freiwilligen Arbeitszeitkontos kann mit Unterstützung
der Schulaufsicht auch in der Form gewährt werden, dass die Lehrkraft für ein halbes
oder ganzes Schuljahr von der Verpflichtung zur Erteilung stundenplanmäßigen
Unterrichts entbunden werden kann, wenn dadurch für die Schülerinnen und Schüler kein
Unterricht ausfällt.

München, den 30. Mai 2016

German Denneborg
Abteilungsleiter Berufliche Schulen

Wolfgang Lambl
Vorsitzender HPR
Berufliche Schulen

 

Der HPR bedankt sich auch auf diesem Wege bei Herrn Ministerialdirigent German
Denneborg und Ministerialrat Maximilian Pangerl für die Vertretung des gemeinsamen
Anliegens gegenüber der Leitung des Ministeriums und die von beidseitigem Vertrauen
und Kompromissbereitschaft getragenen Einigungsgesprächen.

Sowohl die Abteilung berufliche Schulen als auch der Hauptpersonalrat werden in der
Beratung der Schulleitungen und der örtlichen Personalvertretungen zur Anwendung der
Regelungen über das freiwillige Arbeitszeitkonto zusammenwirken, um den Kolleginnen
und Kollegen akzeptierbare und „gute“ Bedingungen beim angestrebten Abbau des
Arbeitszeitkontos anzubieten.

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VLB Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e.V.
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