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KM und HPR vereinbaren neue Regelungen zu Betriebspraktika

Geschrieben von Wolfgang Lambl

Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen vereinbarten die Abteilung VI des StMBW und der Hauptpersonalrat berufliche Schulen neue Regelungen zur Durchführung eines Betriebspraktikums für Lehrkräfte an staatlichen beruflichen Schulen in Bayern.
Mit KMS vom 05.05.2015, Gz. VI.7-BP9010.1-7b.58 385 wurden die Hinweise zur Durchführung an die Regierungen und Ministerialbeauftragten für die Berufliche Oberschule herausgegeben. Im Nachgang erreichte uns eine Reihe von Nachfragen, die zu folgender Zusammenstellung beitrugen:

Welche Absicht verfolgt ein Betriebspraktikum?
Betriebspraktika dienen der Vertiefung der Kenntnisse über betriebliche Abläufe, Strukturen und Prozesse und sollen den Lehrkräften Einblicke in die sich stetig fortentwickelnde Arbeitswelt bieten. Sie sollen in einem konkreten, nachvollziehbaren Zusammenhang mit der beruflichen Fachrichtung oder - soweit dies möglich ist - mit den unterrichteten allgemein bildenden Fächern der Lehrkraft stehen.

Wann ist ein Betriebspraktikum zwingend erforderlich?
Der Nachweis eines Betriebspraktikums ist Voraussetzung für die Übertragung eines Amts mit einem höheren Grundgehalt sowie für die Übertragung einer Funktion an staatlichen beruflichen Schulen.

Wer ist zu einem Betriebspraktikum verpflichtet?
Zur Ableistung verpflichtet sind die hauptberuflichen, verbeamteten oder unbefristet beschäftigten Lehrkräfte an staatlichen beruflichen Schulen einschließlich der Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter der Ministerialbeauftragten sowie der Fachmitarbeiterinnen und Fachmitarbeiter der Regierungen sowie der Ministerialbeauftragten. Den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Seminarvorständen sowie Beamtinnen und Beamten der Schulaufsicht wird ein Betriebspraktikum ausdrücklich empfohlen.

Welchen zeitlichen Umfang soll ein Betriebspraktikum mindestens haben?
Der zeitliche Umfang eines Betriebspraktikums bemisst sich auf mindestens acht volle Arbeitstage entsprechend der jeweiligen betrieblichen Organisation, die möglichst zusammenhängend abzuleisten sind.

Ist das Betriebspraktikum ausschließlich in der „Ferienzeit“ abzuleisten?
Nein! Vier Tage sind in der „unterrichtsfreien“ Zeit zwingend einzubringen. Sofern der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler sicher gestellt werden kann, können bis zu vier Tage davon in der Unterrichtszeit abgeleistet werden. Im Einzelfall kommt statt eines mindestens achttägigen Blocks auch eine andere zeitliche Verteilung in Betracht. Die Entscheidung über die abweichende zeitliche Verteilung obliegt der Schulleiterin bzw. dem Schulleiter.
Das gesamte Betriebspraktikum muss in einem Zeitraum von zwölf Monaten abgeleistet werden.

Welche Regelungen sind für Lehrkräfte in familienpolitischer Teilzeit vorgegeben?
Lehrkräfte in familienpolitischer Teilzeit können das Betriebspraktikum auch in Teilzeit ableisten, wenn der zeitliche Umfang mindestens dem des genehmigten Teilzeitmaßes entspricht; Unterrichtswochenstunden sind hier in Zeitstunden umzurechnen.

Wo können Praktika abgeleistet werden?
Anerkannt werden können Praktika in Unternehmen gleich welcher Rechtsform, Behörden, Anstalten des öffentlichen Rechts, Einrichtungen verfasster Religionsgemeinschaften oder Betriebsstätten von Angehörigen freier Berufe innerhalb der Europäischen Union, der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz. Bei Praktika in anderen als den genannten Staaten muss dies der Schulleiterin oder dem Schulleiter rechtzeitig zur Kenntnis gegeben werden, die oder der über die Zweckmäßigkeit des Praktikumseinsatzes befindet; Praktika bei anerkannten Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit und der verfassten Religionsgemeinschaften sind regelmäßig als zweckmäßig anzusehen. Das Betriebspraktikum kann auch in Form einer im zeitlichen Umfang entsprechenden Tätigkeit an einer Hochschule oder einer anerkannten Forschungseinrichtung erbracht werden.

Wo können Praktika nicht abgeleistet werden?
Praktika dürfen nicht in Unternehmen, Behörden, Anstalten, bei Einrichtungen von Religionsgemeinschaften oder bei Angehörigen der freien Berufe abgeleistet werden, in denen die Personal- oder Organisationsverantwortung für den konkreten Einsatzbereich der Lehrkraft bei einer Person liegt, die für sie naher Angehöriger (Art. 20 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 - 4 BayVwVfG) ist. Nicht anerkannt werden Tätigkeiten, die unabhängig von der Notwendigkeit der Ableistung eines Betriebspraktikums ausgeübt werden, z.B. im Rahmen eines kontinuierlich ausgeübten Ehrenamts, in einer Nebentätigkeit oder einem Nebenamt.

Wie wird das Betriebspraktikum nachgewiesen?
Die Lehrkraft ist verpflichtet, eine schriftliche Bestätigung über die Ableistung des Betriebspraktikums bzw. einer entsprechenden Tätigkeit durch den Praktikumsbetrieb bzw. die Hochschule oder Forschungseinrichtung gegenzeichnen zu lassen; die Vorlage eines förmlichen Praktikumsvertrags ist nicht erforderlich. Die Weiterleitung der Nachweise über die Ableistung der Betriebspraktika an die personalverwaltende Stelle überwacht die Schulleiterinnen bzw. der Schulleiter.

Welcher Versicherungsschutz wird vom Dienstherrn/Arbeitgeber gewährt?
Das Betriebspraktikum oder die entsprechende Tätigkeit dient der Fortbildung; den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird dementsprechend Dienstunfallschutz gewährt. Für Schäden, die anlässlich des Betriebspraktikums von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden, haftet der Freistaat nicht, sofern das entsprechende Risiko anderweitig versichert ist oder in zumutbarer Weise versichert werden kann.

Können Aufwendungen nach dem Bayerischen Reisekostengesetz abgerechnet werden?
Nein! Eine Übernahme von Fahrtkosten oder sonstigen reisekostenrechtlichen Leistungen ist nicht möglich.

In welchem Umfange wird das Betriebspraktikum auf die Fortbildungspflicht angerechnet?
Das Betriebspraktikum oder die entsprechende Tätigkeit wird im Umfang von maximal acht Tagen auf die Fortbildungsverpflichtung nach der KMBek Lehrerfortbildung in Bayern vom 9. August 2002 (KWMBl. I S. 260) in der jeweils gültigen Fassung angerechnet.

Welche zeitliche Entlastung ist für das Betriebspraktikum zu gewähren?
Soweit ein Betriebspraktikum oder eine entsprechende Tätigkeit nachgewiesen wird, ist der Lehrkraft eine zeitliche Entlastung bei der Unterrichtsverpflichtung im Umfang von 0,5 Jahreswochenstunden zu gewähren. Diese Entlastung ist innerhalb von vier Schuljahren in Anspruch zu nehmen.

Was ist bei Lehrkräften mit Behinderungen oder Gleichgestellten zu beachten?
Bei Lehrkräften mit Behinderungen oder Gleichgestellten sind für die Verpflichtung zur Ableistung des Betriebspraktikums die Teilhaberichtlinien (insb. „Alle ergangenen Bestimmungen sind großzügig auszulegen und anzuwenden.“) zu beachten.
Ab wann müssen Lehrkräfte an FOS/BOS und Wirtschaftsschulen erstmals ein Betriebspraktikum nachweisen?
Lehrkräfte, die vor dem 4. November 2013 nicht zur Ableistung eines Betriebspraktikums verpflichtet waren, müssen dieses erstmals bis spätestens 31. Juli 2016 nachweisen.
Dies bedeutet, dass z.B. Lehrkräfte an FOS/BOS und Wirtschaftsschulen bei Beförderungen oder Funktionsübertragungen ab 01.08.2016 erstmals ein Betriebspraktikum nachweisen müssen.

Wie ist zu verfahren, wenn das Betriebspraktikum vor dem 05.05.2015 begonnen wurde?
Das ist ein typischer Übergangsfall, der folgende Möglichkeiten zulässt:
>    Die Modalitäten eines vor dem 5. Mai 2015 begonnenen Betriebspraktikums richten sich grundsätzlich nach den Vorgaben des KMS von 1994 (Zehn Tage in der „Ferienzeit“ mit 1 WoStd. bzw. 1,5 WoStd. Entlastung).
>    Allerdings könnten die Lehrkräfte den Antrag stellen, das Praktikum nach den neuen Regeln abzuschließen (also nur acht Tage, davon vier Tage in der Unterrichtszeit, Anrechnung auf die Fortbildungsverpflichtung), dann aber auch nur mit 0,5 WoStd. Entlastung.

Ist es richtig, dass bei der Dauer der abzuleistenden Praktikumstage und der Anrechnungsstundenzahl, die sich daraus ergibt, nicht mehr zwischen Lehrkräften der dritten und der vierten Qualifikationsebene unterschieden wird?
Dies ist richtig. Alle Lehrkräfte an beruflichen Schulen müssen (vorbehaltlich der Übergangsregelung, die weiter unten näher dargestellt wird) nach den geltenden Funktionsrichtlinien sowie den geltenden Ernennungsrichtlinien ein Betriebspraktikum von mindestens acht Tagen, das nicht älter als vier Jahre sein darf, nachweisen, bevor sie eine Funktion endgültig übertragen bekommen bzw. befördert werden können.
Für alle Lehrkräfte gibt es – für die vier in der unterrichtsfreien Zeit liegenden Tage – einheitlich 0,5 Entlastungsstunden für das Betriebspraktikum.

Im KMS findet sich nur noch die Formulierung „Berufliche Schulen“. Ist die Annahme, dass somit Lehrkräfte aller staatlichen beruflichen Schulen (BS, BFS, WS, FS, Fak, FOS/BOS) Praktika ableisten müssen (und dafür auch Anrechnungsstunden bekommen) richtig?
Ja, vorbehaltlich der Übergangsregelung trifft dies zu.
Für Schulleitung und Beamte der Schulaufsicht werden Praktika ausdrücklich empfohlen. Erhalten diese (vor allem also auch Schulleiter) bei Ableistung eines Praktikums 0,5 Anrechnungsstunden oder erfolgt bei diesem Personenkreis keine zeitliche Entlastung, weil das Praktikum nur empfohlen, aber nicht verpflichtend ist?
Soweit die Ableistung eines Betriebspraktikums nur empfohlen wird, kommt eine Gewährung von Entlastungsstunden nicht in Betracht.

In dem KMS heißt es „Lehrkräfte in familienpolitischer Teilzeit können das Betriebspraktikum auch in Teilzeit ableisten, wenn der zeitliche Umfang mindestens dem des genehmigten Teilzeitmaßes entspricht, Unterrichtswochenstunden sind hier in Zeitstunden umzurechnen.“ Wie ist dieser Satz zu verstehen?
Lehrkräften in familienpolitischer Teilzeit soll zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit die Möglichkeit gegeben werden, das Betriebspraktikum in einer Weise abzuleisten, die mit ihren Familienverpflichtungen in Einklang zu bringen ist. Gleichwohl sind entsprechend den Festlegungen in den Funktionen- bzw. Ernennungsrichtlinien mindestens acht Tage abzuleisten, während dieser Tage ist die Lehrkraft allerdings nur zur anteiligen Arbeitsleistung verpflichtet, d. h. im Falle einer mit der Hälfte der regelmäßigen Unterrichtszeit beschäftigten Lehrkraft, dass sie auch nur die Hälfte der betrieblichen Arbeitszeit (in der Regel vier statt acht Stunden) im Betriebspraktikum ableisten muss. Die Entlastungsstunden sowie die Anrechnung auf die Fortbildungsverpflichtung erhält sie voll. Selbstverständlich kann eine Lehrkraft in familienpolitischer Teilzeit das Betriebspraktikum auch mit höherem zeitlichen Umfang absolvieren.
Lehrkräfte, die aus anderen als familienpolitischen Gründen in Teilzeit arbeiten, müssen das Betriebspraktikum im vollen Umfang absolvieren.

Wer trägt die Kosten für eine Haftpflichtversicherung, die Sachschäden abdeckt, die die Lehrkraft beim Betrieb verursacht? Muss die Lehrkraft selbst eine entsprechende Versicherung abschließen oder die Schule?
Die Lehrkraft ist verpflichtet selbst für ausreichenden Versicherungsschutz Sorge zu tragen, entweder in dem sie – wie bei Praktikanten durchaus üblich – in den Anwendungsbereich betrieblicher Versicherungen einbezogen ist, selbst bereits eine die Risiken abdeckende Privatversicherung abgeschlossen hat oder für die Zeit des Betriebspraktikums eine solche abschließt. Die Schule schließt keine Versicherungen ab, der Dienstherr haftet nur in Ausnahmefällen entsprechend den Regelungen im KMS.

Bis dato wurden Vertragsformulare und Berichtsformulare der Regierung benutzt. Können diese auch weiterhin  in gleicher Form und Art verwendet werden? Gelten darüber hinaus weiterhin die Bestimmungen über die Betriebspraktika (siehe Anhang Betriebspraktika für Lehrer an staatlichen Berufsschulen)?
Die Bestimmungen über das Betriebspraktikum für Lehrkräfte wurden grundlegend geändert, das Verfahren dereguliert. Insbesondere ist kein Praktikumsvertrag mehr mit der Schule abzuschließen und der Nachweis des Praktikums beschränkt sich auf eine Bestätigung des Praktikumsbetriebes. Insoweit sind die bisher verwendeten Arbeitshilfen obsolet.

Ist ein Betriebspraktikum auch an anderen Schulen möglich?
An den Hauptpersonalrat und das Staatsministerium wurden in der Zwischenzeit Anfragen von Schulen und Lehrkräften herangetragen, ob als Betriebspraktikum auch der Einsatz an einer allgemeinbildenden Schule oder einer Partnerschule im Ausland in Frage kommt. Das Staatsministerium begrüßt ausdrücklich Kontakte zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie zwischen beruflichen Schulen und Schulen im Ausland. Dass dies auch Phasen gegenseitiger Hospitation umfassen kann, liegt in der Natur der Sache. Grundsätzlich kann jedoch ein reiner Einsatz als Lehrkraft an einer anderen Schule, auch einer ausländischen Schule, nicht als Betriebspraktikum anerkannt werden. Sofern die Anerkennung als Betriebspraktikum gewünscht wird, muss die Lehrkraft nachweisen, dass sie in einer über die reine Unterrichtung hinausgehenden Weise in die Organisation der anderen Schule eingebunden war und dort Aufgaben erledigt hat, die typischerweise nicht an einer beruflichen Schule anfallen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Schulleiter oder der Schulleiterin.

Gerne stehen Ihre Haupt- und Bezirkspersonalräte bei weiteren Fragen zur Verfügung.
An dieser Stelle danke ich Mdgt. German Denneborg und MR Maximilian Pangerl für die frühzeitige Einbindung und die vorbildliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens.

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