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Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte

Geschrieben von Wolfgang Lambl

Antragsteilzeit - Voraussetzungen
Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen soll auf Antrag die Arbeitszeit bis auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer ermäßigt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
Diese sogenannte „voraussetzungslose Antragsteilzeit" ermöglicht eine Teilzeitbeschäftigung ohne Vorliegen besonderer sachlicher oder persönlicher Gründe. Antragsteilzeit ist zu versagen, wenn dienstliche Belange einer Reduzierung der Arbeitszeit entgegenstehen.


Dienstbezüge sind die Grundbezüge im Sinn des Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 BayBesG.
Rechtsquelle: Art. 88 Abs. 1 BayBG, Art. 5 Abs. 3 BayBG

Dauer
Die Dauer dieser Teilzeitbeschäftigung hängt vom Antrag der Beamtin beziehungsweise des Beamten ab; eine zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Antragsteilzeit gibt es nicht.
Die Teilzeitbeschäftigung endet, wenn die Bewilligungsdauer abgelaufen ist. Danach muss die Vollbeschäftigung wieder aufgenommen werden, falls nicht - auf erneuten Antrag - eine Verlängerung bewilligt wird.

Die zuständige Dienstbehörde kann auch nachträglich die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränken oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Be­lange dies erfordern.

Beamtinnen und Beamte sind grundsätzlich verpflichtet, für die be­antragte Dauer in Teilzeitbeschäftigung zu verbleiben. Soweit aller­dings eine Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Um­fang nicht zugemutet werden kann, soll die zuständige Dienstbe­hörde eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.
Rechtsquelle: Art. 88 Abs. 3 BayBG
Unregelmäßige Verteilung der Arbeitszeit (Freistellungsjahr)

Die voraussetzungslose Antragsteilzeit soll, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, in der Weise zugelas­sen werden, dass zunächst während eines Teils des Bewilligungs­zeitraums die Arbeitszeit bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht wird und diese Arbeitszeiterhöhung während des unmittelbar da­ran anschließenden Teils des Bewilligungszeitraums durch eine entsprechende Ermäßigung der Arbeitszeit beziehungsweise durch eine ununterbrochene vollständige Freistellung vom Dienst ausge­glichen wird. Der gesamte Bewilligungszeitraum darf bei dieser un­regelmäßigen Arbeitszeitverteilung höchstens zehn Jahre betragen.
Rechtsquelle: Art. 88 Abs. 4 BayBG

Familientage
Einen wichtigen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf können „Familientage" leisten. Es handelt sich um bis zu zehn freie Tage, die die Beamtinnen und Beamten zusätzlich zu den ihnen zustehenden Urlaubs- und ge­gebenenfalls Gleittagen in Anspruch nehmen können. Das neue Modell wird über die Inanspruchnahme einer Antragsteilzeit oder einer familienpolitischen Teilzeit (siehe dazu A. II.) in Verbindung mit einer ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit im Sinn des § 2 Abs. 2 Satz 3 AzV realisiert. Die Besoldung richtet sich nach dem entsprechend der Gesamtarbeitszeit reduzierten Teilzeitstatus. Bei der Inanspruchnahme von zehn Familientagen beträgt die Besoldung zum Beispiel 25/26.

Familienpolitische Teilzeit

Voraussetzungen
Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen ist auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen, die Arbeitszeit bis auf mindestens durchschnittlich wöchentlich acht Stunden zu ermäßigen, wenn sie entweder mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder eine(n) nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige(n) sonstige(n) Angehörige(n) tatsächlich betreuen oder pflegen. Wäh­rend der Elternzeit ist auch eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als wöchentlich acht Stunden möglich.

Unter den Begriff „Angehörige" fallen Verlobte, Ehegatten, einge­tragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwis­ter, Ehegatten der Geschwister und Geschwister des Ehegatten, Geschwister der Eltern sowie Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Anders als bei der voraussetzungslosen Antragsteilzeit haben Beamtinnen und Beamte bei der familienpolitischen Teilzeit einen Rechtsanspruch auf Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen.
Dienstbezüge sind die Grundbezüge im Sinn des Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 BayBesG.
Rechtsquellen: Art. 89 Abs. 1 BayBG, Art. 4 BayBG, Art. 5 Abs. 3 BayBG

Dauer
Die familienpolitische Teilzeitbeschäftigung kann ausgeübt werden, solange die Voraussetzungen dafür vorliegen; eine zeitliche Obergrenze gibt es nicht.
Für das Ende der Teilzeitbeschäftigung sowie die Möglichkeit einer nachträglichen Änderung des Bewilligungszeitraums gelten die gleichen Grundsätze wie bei der „voraussetzungslosen Antragsteilzeit".

Familientage
Auch eine familienpolitische Teilzeit in Verbindung mit einer ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit im Sinn des § 2 Abs. 2 Satz 3 AzV eröffnet die Möglichkeit, bis zu zehn Familientage in Anspruch zu nehmen (siehe dazu A. I. 4.).
Quelle: StMFLH

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