Lehrerunterrichtszeiterfassung insgesamt fair (LUZifair)

Kategorie: Dienstrecht Veröffentlicht: Dienstag, 17. Januar 2017 Geschrieben von Super User


Für den Arbeitskreis Dienstrecht konnte Ministerialrat Maximilian Pangerl und Hauptpersonalrat Wolfgang Lambl gewonnen werden. Die beiden Referenten erwiesen sich als ausgewiesene Experten für die zu behandelten Themen und die detaillierten Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
HPR Lambl führte in seinem Referat zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte aus. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) geändert worden ist, bildet die Grundlage. Im Artikel 87 des Bayerischen Beamtengesetz (BayBG) wird vorgegeben, dass zwingend erforderliche Mehrarbeit grundsätzlich durch Freizeitausgleich auszugleichen ist.

Sonderregelungen zur Arbeitszeit an beruflichen Schulen
Wie dies für Lehrkräfte umzusetzen ist, wird durch die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (KMBek) vom 10. Oktober 2012 Az.: II.5-5 P 4004.4-6b.85 480 zur Mehrarbeit im Schulbereich festgelegt. Es wurde unter I Allgemeines Nr. 2 Satz 5 bestimmt, dass eine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei Sonderregelungen zur Arbeitszeit im Bereich der beruflichen Schulen, nicht vorliegt. Somit ist eine Anwendung der KMBek – speziell der Passus der Mehrarbeitsabrechnung – für Lehrkräfte an beruflichen Schulen nicht anwendbar.
Das Ministerium hat mit Schreiben (KMS) zur Erfassung der Unterrichtspflichtzeit der Lehrer an beruflichen Schulen (LUZ) vom 16.05.2007 entsprechende Verwaltungsvorgaben herausgegeben. Dieses System der Lehrerarbeitszeiterfassung, kurz LUZ, ist, so beide Referenten übereinstimmend „in den Schulen breit akzeptiert“.
Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands wird auf die detaillierte Erfassung (Spitzabrechnung) der eingebrachten Unterrichtswochenstunden während des Schuljahres soweit möglich verzichtet.
Während unvorhersehbarer Unterrichtsausfall im Laufe des Schuljahres nicht berücksichtigt wird, ist vorhersehbarer Unterrichtsausfall, z.B. wegen Schülerpraktika bei der Einsatzplanung zu Schuljahresbeginn, zu berücksichtigen.

Beispiel:
-    Eine Sozialkundelehrkraft entscheidet im Januar, dass sie mit ihrer Klasse an einer Jugendgerichtsverhandlung teilnimmt. Da dies zu Beginn des Schuljahres nicht geplant war, ist der dadurch bedingte Unterrichtsausfall der in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte nicht als Minus zu erfassen.
Unterrichtsausfall wegen Abschlussprüfungen
Unterschiedlich ist der Unterrichtsausfall wegen Abschlussprüfungen geregelt.
-    Bei nichtschulischen „Kammerprüfungen“ ist der durch die vorzeitige Prüfung bedingte Unterrichtsausfall als Minus zu erfassen. Das Minus ist durch Zuweisung von Ausgleichsstunden aus dem Prüfungspool und/oder durch Unterricht (z.B. Vertretungsstunden) auszugleichen.
-    Bei schulischen Abschlussprüfungen gilt der gesamte durch die Prüfung bedingte Unterrichtsausfall für Lehrkräfte, die als Prüfer an den schulischen Abschlussprüfungen teilnehmen, durch die Korrekturen der schriftlichen Abschlussarbeiten und die Abnahme der mündlichen Prüfungen bis zum Schuljahresende als eingebracht.
Beispiele für schulische Abschlussprüfungen:
-    Einer Lehrkraft entfällt der Unterricht in den Fächern Englisch und Sozialkunde in der Jahrgangstufe 10 der Wirtschaftsschule. Die Lehrkraft ist in das Korrekturgeschäft der Schule im üblichen Umfang eingebunden. Sie baut kein Minus auf.
-    Einer Lehrkraft entfällt der Unterricht in den Fächern Chemie und Biologie in der Jahrgangstufe 12 und/oder 13 der Beruflichen Oberschule. Die Lehrkraft ist nicht als Prüfer der Schule tätig. Diese Lehrkraft baut ein Minus auf, das durch eine entsprechende Erhöhung des Unterrichtseinsatzes oder durch sonstige dienstliche Tätigkeiten angemessen kompensiert werden kann. Über die Art und Weise der Kompensation entscheidet der Schulleiter nach Anhörung der Lehrkraft.

Dienstvereinbarung abschließen
Beide Referenten empfehlen zur dienststellenbezogenen Umsetzung den Abschluss einer Dienstvereinbarung nach Art. 73 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) zwischen dem örtlichen Personalrat (ÖPR) und der Schulleitung (SL). Damit erhalten alle Beteiligten Klarheit und die konkreten Verhältnisse an der einzelnen Schule können angemessen berücksichtigt werden.

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