Dienstrecht aktuell: Gesetzliche Verbesserungen bei derFlexibilisierung der Arbeitszeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Kategorie: Dienstrecht Veröffentlicht: Donnerstag, 03. März 2016 Geschrieben von Wolfgang Lambl

Ausgehend von den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Finanzministeriums und des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) lag seit längerem ein Gesetzentwurf vor zur weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Einbeziehung weiterer Änderungen hatte zu Verzögerungen geführt. In der letzten Sitzung des Bayerischen Landtags vor der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf nun abschließend beraten und verabschiedet. Kernpunkte sind: Zulassung der Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand, bessere Anrechnung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten bei der Dienstzeit, fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Elternzeit und familienpolitischer Beurlaubung, Verbesserung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit.

Kombination von Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand
Eine lang erhobene Forderung des Verbandes wurde in dem Gesetz erfüllt: seit 1. August können alle Beamtinnen und Beamte Altersteilzeit im Blockmodell in Kombination mit dem Antragsruhestand beantragen. Besonders schwerwiegende Gründe – wie bisher – müssen nicht mehr vorliegen. Dadurch wird ein früheres Ausscheiden aus dem aktiven Dienst (Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit) ermöglicht. Interessierte entscheiden bereits bei der Antragstellung von Altersteilzeit, in welcher Form sie diese erbringen wollen (Teilzeit- oder Blockmodell) und beim Blockmodell, ob sie mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in Ruhestand treten oder den Antragsruhestand ab Vollendung des 64. Lebensjahres in Anspruch nehmen wollen. Wenn neben der Vollendung des 64. Lebensjahres auch 45 (bzw. 40 bei Schwerbehinderung) Dienstjahre erbracht sind, ist die abschlagsfreie Ruhestandsversetzung möglich. Die getroffene Entscheidung ist grundsätzlich bindend, da damit Personalplanungen verbunden sind. Wer bereits in Altersteilzeit im Blockmodell ist, sich aber noch in der Ansparphase befindet, kann noch einen Antrag auf Inanspruchnahme des Antragsruhestands stellen. Keine Möglichkeiten sieht das Gesetz vor, wenn bereits die Freistellungsphase begonnen wurde.

Beurlaubung zur Pflege naher Angehöriger
Die Pflege von Angehörigen gewinnt immer mehr Bedeutung. Mit der Gesetzesänderung wird eine weitere Beurlaubung zur Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen für die Dauer von bis zu zwei Jahren ermöglicht, auch wenn die bisherige Höchstbeurlaubungszeit für familienpolitische Beurlaubungen von 15 Jahren ausgeschöpft ist. Zur Abfederung unvorhergesehener und aus eigenen Mitteln nicht bestreitbarer Aufwendungen in dem Zusammenhang wurde in den Vorschussrichtlinien die Möglichkeit der Genehmigung eines Vorschusses bis zur Höhe von 7.500 Euro geschaffen.

Berücksichtigung familienpolitischer Beurlaubung wegen Erziehung, Betreuung und Pflege bei der Dienstzeit
Elternzeit während der Probezeit und Zeiten der Beurlaubung zur Pflege und Betreuung eines Kindes während der Probezeit werden bei der Berechnung der Dienstzeit mit bis zu 36 Monaten berücksichtigt. Es ist nicht mehr erforderlich, dass das zu erziehende bzw. pflegende Kind im Haushalt des Beamten oder der Beamtin lebt; auch die Altersbegrenzung auf das 8. Lebensjahr des Kindes entfällt. Bei bereits laufenden Fällen der Beurlaubung mit diesem Hintergrund kann eine Berücksichtigung der Zeiten erst ab dem Inkrafttreten des Gesetzes und nur auf Antrag erfolgen, da keine technische Überwachung möglich ist. Zeiten der tatsächlichen Betreuung oder Pflege eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen während der Schulausbildung oder während des beamtenrechtlichen Qualifikationserwerbs sollen bis zu 36 Monate als Dienstzeit berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Zeiten der Betreuung pflegebedürftiger Angehörige. Die Anrechnung erfolgt ab Inkrafttreten des Gesetzes von Amtswegen.

Laufbahnnachzeichnung bei Elternzeit und Beurlaubung
Fast etwas untergegangen ist eine wichtige Neuregelung für die berufliche Entwicklung von Beamtinnen und Beamten, die Elternzeit oder familienpolitische Beurlaubungen in Anspruch nehmen. Um nachteilige Entwicklungen zu verhindern soll in diesen Fällen künftig, wenn keine verwendbare dienstliche Beurteilung vorliegt, eine sog. fiktive Laufbahnnachzeichnung vorgenommen werden. Ausgehend von der letzten Beurteilung erfolgt eine fiktive Fortschreibung der Beurteilung entsprechend einer Vergleichsgruppe. Diese Fortschreibung kann höchstens in drei aufeinanderfolgenden Beurteilungen erfolgen. Das Ergebnis einer Erprobungszeit ist fiktiv festzustellen.

Freistellungsjahr wird flexibilisiert
Die Genehmigung eines sog. Freistellungsjahres wird von einer Ermessensentscheidung (Kann-Regelung) in eine „Soll-Regelung“ geändert. Dem liegt eine Teilzeit mit unregelmäßiger Verteilung der Arbeitszeit zugrunde. Zunächst wird in der Ansparphase die Arbeitszeit entsprechend erhöht, um das Guthaben anschließend in der Freistellung auszugleichen. Der Gesamtbewilligungszeitraum wird von bisher 7 auf 10 Jahre verlängert. Hier ist es vorstellbar, dass jemand 10 Jahre vor dem Eintritt in den Ruhestand eine Teilzeitquote von 50 % in Anspruch nimmt und nach 5 Jahren Vollarbeitszeit aus dem aktiven Dienst ausscheidet um sein erbrachtes Guthaben auszugleichen und anschließend in Ruhestand zu treten.

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