Dienstrecht aktuell: Berücksichtigung von Berufserfahrung bei der Einstellung gemäß § 16 Abs. 2 TV-L

Kategorie: Dienstrecht Veröffentlicht: Donnerstag, 03. März 2016 Geschrieben von Wolfgang Lambl

Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat sich in den Hinweisen zur Durchführung des TV-L (Ziff. 16.2.3), übermittelt mit Schreiben vom 17. Oktober 2013, Gz.: 25 – P 2600 – 001 – 35 414/13, damit einverstanden erklärt, dass bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L mehrere Arbeitsverhältnisse zu verschiedenen Arbeitgebern zusammengerechnet werden können. Voraussetzung ist allerdings, dass die Dauer des einzelnen Arbeitsverhältnisses mindestens ein Jahr beträgt.

Einschlägige Berufserfahrung unter einem Jahr ist anzuerkennen
Das Bundesarbeitsgericht hat nun im Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 1088/12 – festgestellt, dass auch eine einschlägige Berufserfahrung, die in Arbeitsverhältnissen erworben wurde, die weniger als ein Jahr gedauert haben, berücksichtigungsfähig ist. Auch eine so erlangte Berufserfahrung spare dem Arbeitgeber Einarbeitungszeit und lasse ein höheres Leistungsvermögen des Arbeitnehmers erwarten. Nur in sehr kurzen Arbeitsverhältnissen, die nur wenige Tage oder Wochen bestehen, könne die Tätigkeit so zugeschnitten sein, dass die Vorbeschäftigung nicht die gesamte Breite der aktuellen Beschäftigung abdecke und in ihnen deshalb keine einschlägige Berufserfahrung erworben wurde.

Berücksichtigung auf Antrag der Beschäftigten
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung lässt sich die Voraussetzung, dass das einzelne Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr betragen muss, nicht mehr aufrechterhalten. Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist deshalb damit einverstanden, dass  bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L mehrere Arbeitsverhältnisse zu verschiedenen Arbeitgebern, auch wenn diese weniger als ein Jahr betragen haben, zusammengerechnet werden. Etwaige verbleibende Restzeiten verfallen. Die Hinweise zur Durchführung des TV-L werden zu gegebener Zeit entsprechend geändert. Es wird gebeten, in Zukunft entsprechend zu verfahren. Soweit bisher anders verfahren wurde, hat es damit sein Bewenden. Auf Antrag der/des Beschäftigten ist unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen die Stufe bei der Einstellung neu festzusetzen. Ein ggf. zustehendes höheres Tabellenentgelt kann allerdings nur im Rahmen der tariflichen Ausschlussfrist nachgezahlt werden, frühestens jedoch ab 1. Juli 2014 (=Erster des Monats, in dem das Bundesarbeitsgericht entschieden hat).

„Restzeit“ wird auf die nächste Stufe angerechnet
In diesem Zusammenhang wurde die Frage an das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat herangetragen, wie im Rahmen der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L zu verfahren ist, wenn die einschlägige Berufserfahrung in einem Arbeitsverhältnis zum Freistaat Bayern erworben wurde, das weniger als ein Jahr gedauert hat.
Hierzu wird folgende Auffassung vertreten: In den Hinweisen zur Durchführung des TV-L hat sich das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat damit einverstanden erklärt, dass eine Restzeit, die im Rahmen der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L verbleibt, im Rahmen einer außertariflichen Maßnahme auf die Laufzeit für die nächste Stufe angerechnet werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die einschlägige Berufserfahrung in einem Arbeitsverhältnis zum Freistaat Bayern erworben worden ist, das weniger als ein Jahr gedauert hat. In diesem Fall steigt die/der Beschäftigte dann unter Berücksichtigung dieser Restzeit in die Stufe 2 auf.
Dieses Schreiben ist auch im Intranet abrufbar (www.stmf.bybn.de; Rubrik: Personal/Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder/TV-L/ Berücksichtigung von Vordienstzeiten, die weniger als ein Jahr gedauert haben) bzw. steht im Internet als Download zur Verfügung
www.stmf.bayern.de/download/entwtvuel2006/tarifvertrag.zip

Zugriffe: 4035

VLB Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e.V.
Dachauer Straße 4 Ι 80335 München Ι Telefon 0 89-59 52 70 Ι Telefax 0 89-5 50 44 43 Ι Email info(at)vlb-bayern.de                      © 2017 VLB Verlag e.V.