Altersdiskriminierende Besoldung - Bescheide des LFF

Kategorie: Dienstrecht Veröffentlicht: Donnerstag, 23. April 2015 Geschrieben von W. Lambl

In den derzeit versandten Bescheiden des Landesamtes für Finanzen wird die Rechtslage, die erst seit der am 17. Februar 2015 erfolgten Veröffentlichung der Urteilsgründe zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 geklärt ist, umgesetzt. Das Landesamt für Finanzen überträgt die Grundsätze des Urteils auf Bayern, hier hat es keinen Ermessensspielraum. Vor dem 17. Februar 2015 konnte niemand ahnen, wie das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage konkret einschätzt.

Wohl alle haben die Lage vorher anders beurteilt, unter anderem auch das Finanzministerium und diverse Verwaltungsgerichte. Selbst der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2014 – die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 zugrunde liegt – wohl nicht im entferntesten geahnt, dass das Bundesverwaltungsgericht lediglich einen Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sieht. Dass dem Urteil des EuGH vom 8. September 2011, dem ein Sachverhalt aus dem Tarifrecht und nicht dem Beamtenrecht (!!) zu Grunde lag, vom Bundesverwaltungsgericht Jahre später eine solche Bedeutung für Beamte hinsichtlich der Fristwahrung zugemessen wird, war vor dem 17. Februar 2015 nicht zu erkennen.

Ein rechtliches Vorgehen gegen die Bescheide des Landesamtes für Finanzen, die auf höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhen, lässt deshalb keine hinreichenden Erfolgsaussichten erkennen. Kein Verwaltungsgericht wird wohl gegen die Vorgaben eines aktuellen höchstrichterlichen Urteils entscheiden. Auch für einen eventuellen Musterprozess gegen die vom Bundesverwaltungsgericht geltend gemachte zweimonatige Frist des AGG bestehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Der dbb lehnt letztlich bereits seit dem Jahre 2013 die Führung von Verfahren auf diskriminierungsfreie Besoldung im Rahmen des Rechtsschutzes ab. Sofern jemand gegen einen ihm zugegangenen Bescheid rechtlich im Wege des Widerspruchs bzw. der Klage vorgehen möchte, muss dies auf eigene Initiative und eigene Kosten geschehen. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Der BBB hatte in den Zeiten der noch völlig ungeklärten Rechtslage wiederholt – erstmals in den BBB-Nachrichten Ausgabe Dezember 2010 (siehe Anlage) und damit fast ein Jahr vor dem vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen Fristende 8. November 2011 – die Beamten auf die Notwendigkeit des Stellens von Anträgen hingewiesen, um eventuelle Rechte zu wahren. Dass die meisten der Antragsteller wegen der vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen Fristversäumnis trotzdem leer ausgehen, ist bedauerlich. Wie ein Rechtsstreit vor Gericht ausgeht, wenn es keine Präzedenzfälle gibt, lässt sich naturgemäß jedoch nie mit Sicherheit vorher sagen.

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