Wann dürfen Lehrkräfte streiken?

Kategorie: Dienstrecht Veröffentlicht: Sonntag, 29. März 2015 Geschrieben von Wolfgang Lambl

Im Zusammenhang mit der abgelaufenen Tarifrunde zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) - unter den auch angestellte Lehrkräfte und Verwaltungsangestellte in Bayern fallen – wurden auch Beschäftigte im Schulbereich zum Streik aufgerufen.

Wer darf „streiken“ (die Arbeit niederlegen bzw. nicht aufnehmen)?

-->  Für beamtete Lehrkräfte gilt: Beamte haben kein Streikrecht!

--> Auch Arbeitnehmer dürfen nicht unbeschränkt streiken,

kein Streikrecht besteht für:

  • Lehrkräfte im Beschäftigungsverhältnis („Angestellte“),
    • solange Friedenspflicht besteht (siehe 2),
    • wenn sie vom umstrittenen Tarifvertrag nicht betroffen sind (siehe 3).
  • Personalräte in dieser Eigenschaft (Art. 67 Abs. 2 BayPVG) (siehe 1,4).
  • Bei fehlendem Streikaufruf darf niemand streiken! (siehe 5).
  1. Beamten steht es frei, sich in ihrer Pause oder Freizeit den Streikenden anzuschließen, um ihre Solidarität zu bekunden. Die Teilnahme an Demonstrationen außerhalb der Dienstzeit steht auch Beamten zu und darf vom Dienstherrn nicht verhindert werden. Der Beamte begeht aber ein Dienstvergehen, wenn er zu einem rechtmäßigen Streik aufruft und gleichzeitig ein Mandat im Personalrat der Dienststelle, die bestreikt werden soll, hat. Dies gilt auch, wenn der Beamte subjektiv, d. h. entsprechend seiner verbalen Bekundung und äußeren Kennzeichen, nur als Gewerkschaftsfunktionär auftreten wollte.
  2. Arbeitskämpfe jeglicher Art sind grundsätzlich erst nach Ablauf der Friedenspflicht rechtmäßig.
    Friedenspflicht besteht immer während der Laufzeit eines Tarifvertrags oder auch während Schlichtungsverhandlungen. Zusätzlich müssen die Verständigungsmöglichkeiten zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft ausgeschöpft sein. Um in einen (Voll-)Streik treten zu können, müssen die Gewerkschaften oder die Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen förmlich für gescheitert erklärt haben. Ein Warnstreik (darum geht es in diesen Tagen) ist dagegen auch schon während noch laufender Tarifverhandlungen möglich, wenn die Gewerkschaften der Auffassung sind, dass die Verhandlungen ohne diesen durch Warnstreik erhöhten Druck nicht zu einem Ergebnis führen werden.
  3. Für vom Staat beschäftigte Lehrkräfte gelten der „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder“ (TV-L) als sog. Manteltarifvertrag und weitere Tarifverträge zu bestimmten Sachverhalten wie z. B. der Zusatzversorgung, nicht aber z. B. der „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“ (TVöD), welcher u. a. für kommunal beschäftigte Erzieher gilt.
  4. In ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglied sind die einzelnen Personalratsmitglieder jedoch berechtigt, sich an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligen. In dieser Eigenschaft können sie auch Mitglied eines Urabstimmungsvorstandes sein, der Streikleitung angehören oder als Streikposten eingesetzt werden. Sie dürfen dabei jedoch nicht als Personalrat auftreten.
    Vom E-Mail-Account des Personalrats dürfen keine (Warn-)Streikaufrufe versandt werden.
  5. Ein Streik, der ohne vorherigen Aufruf durch eine Gewerkschaft erfolgt („wilder Streik“), ist nach geltender deutscher Rechtsauffassung rechtswidrig, da er von keiner tariffähigen Partei geführt wird, es handelt sich in solch einem Fall um eine bloße Arbeitsverweigerung, gegen die der Dienstgeber individualrechtlich vorgehen kann (Abmahnung, Kündigung).

Dürfen auch gewerkschaftlich nicht organisierte Beschäftigte streiken?
Arbeitnehmer, die nicht Mitglied einer der Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes (dbb) oder einer anderen streikführenden Gewerkschaft sind, können einem Streikaufruf des dbb oder einer seiner Mitgliedsgewerkschaften trotzdem folgen. Das gilt auch für Beschäftigte, die in einer anderen Gewerkschaft organisiert sind (solidarische Teilnahme). Nicht in einer der Mitgliedsgewerkschaften des dbb organisierte Beschäftigte, die sich am Streik beteiligen, erhalten jedoch kein Streikgeld.

Angestellte Lehrkräfte, die Mitglieder im VLB sind, dürfen sich sowieso an Streikmaßnahmen beteiligen, da der VLB über seine Dachverbände BLBS bzw. VLW  Mitgliedsgewerkschaft des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) ist.
Der dbb ist neben ver.di  einer der beiden Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebern „Tarifgemeinschaft der Länder“ die Tarifverträge abschließt.

Bei einem Streik bitte Folgendes beachten:

  • Der dbb erteilt Warnstreikfreigabe für einen bestimmten Zeitraum entweder allgemein oder/und eine bestimmte Region.
    oder:
  • Der dbb erteilt nach vorangegangener Urabstimmung Streikfreigabe auf unbestimmte Zeit.
    --> Der dbb, der Bayerische Beamtenbund (BBB) oder/und der VLB rufen zum (Warn)Streik mit Terminangabe auf. Wenn vom VLB kein Streikaufruf vorliegt, dort (wegen Sicherung der Streikgeldzahlung) rückfragen.
    --> Obwohl kein Beschäftigter verpflichtet ist, seine Streikteilnahme (der Schulleitung)anzukündigen oder sich für die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen abzumelden, raten wir dringend zur Vermeidung von Missverständnissen („unentschuldigtes“ Fehlen) der Schulleitung die Streikteilnahme anzuzeigen.
    --> Zur Erlangung von Streikgeld - derzeit maximal 10 € je Stunde bzw. 50 € pro Tag – ist die Eintragung in Streikerfassungslisten erforderlich (die aktuell von Streikbeauftragten des VLB vor Ort bereitgehalten werden) und der Nachweis (Bezügemitteilung) gegenüber dem VLB, dass wegen des Streiks Entgeltkürzungen vorgenommen wurden. Der VLB entscheidet im Einzelfall, ob das Streikgeld aufgestockt wird. In aller Regel wird aber nicht das entgangene Entgelt vollständig erstattet.

Folgen:
Da während eines Streiks die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen, wird das Entgelt um den Streikzeitanteil gekürzt, was sich entsprechend (geringfügig) auf die Renten- und Zusatzversorgungsanwartschaften auswirkt. Bei vollen Kalendermonaten Streikteilnahme könnten die Auswirkungen etwas(!) deutlicher sein. Die Krankenversicherung bleibt unberührt, während einer Streikteilnahme besteht allerdings keine gesetzliche Unfallversicherung!
Niemand darf wegen der Teilnahme an rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen gemaßregelt, abgemahnt oder gar gekündigt werden!

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