Walter Faulhaber
Fachgruppenleiter
Tarifrecht

Vollzug TV-L Erholungsurlaub

Geschrieben von Super User

Vollzug TV-L Erholungsurlaub+ aktuelle
Rechtsprechung BAG FMS 25.06.13 KMS 03.07.13-r.doc
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 80327 München MR H. Weigl
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dem Bayerischen Staatsministerium
für Unterricht und Kultus
unmittelbar nachgeordneten
Dienststellen (ohne Schulen -
ohne Regierungen)
Ihr Zeichen / Ihre Nachricht vom Unser Zeichen (bitte bei Antwort angeben) München, 03.07.2013
II.5 − 5 P 1430.1 – 1b.75 038 Telefon: 089 2186 2060
Name: Frau Reiter
ENTWURF
Datum: 04.07.2013
Entwurf erstellt/geprüft:
Reiter_G
Reinschrift erstellt/geprüft:
Reinschrift versandt:
Reinschrift gefaxt:
Reinschrift an e-mail:
Vollzug des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L);
hier: Neuregelung der Dauer des Erholungsurlaubs in § 26 Abs. 1 Satz 2
TV-L, aktuelle Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
beiliegend übermitteln wir Ihnen das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums
der Finanzen vom 25.06.2013 mit der Bitte um Kenntnisnahme und
Beachtung.


Mit freundlichen Grüßen
gez. Weigl
Ministerialrat
Bayerisches Staatsministerium für
Unterricht und Kultus


Vollzug des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder
(TV-L);
hier: Neuregelung der Dauer des Erholungsurlaubs in § 26 Abs. 1 Satz
TV-L, aktuelle Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Tarifvertragsparteien haben mit der Tarifeinigung vom 9. März 2013 die
Dauer des Erholungsurlaubs in § 26 Abs. 1 Satz 2 TV-L diskriminierungsfrei
neu geregelt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 haben alle Beschäftigten bei
einer Verteilung der Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche altersunabhängig
einen Anspruch von 30 Arbeitstagen Erholungsurlaub im Kalenderjahr.
Die folgenden Hinweise erläutern in Teil A die Neuregelung einschließlich
ihres Inkrafttretens.
Der EuGH hat mit der Entscheidung in der Sache „Schultz-Hoff“ vom
20. Januar 2009 (C-350/06) sowie den diese Entscheidung „nuancierenden“
Urteilen in der Sache „KHS“ (Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10) und
in der Sache „Dominguez“ (Urteil vom 24. Januar 2012 - C-282/10) grundlegend
auf das deutsche Urlaubsrecht eingewirkt.
Das BAG hat daraufhin in einer Reihe von Entscheidungen seine bisherigen
Grundsätze ständiger Rechtsprechung weiterentwickelt bzw. aufgegeben
und neue Grundsätze herausgearbeitet. Dies betrifft insbesondere:
- den Verfall von Urlaub bei lang andauernder Krankheit,
- die Entstehung von Abgeltungsansprüchen bei lang andauernder Krankheit,
- die Entstehung von Urlaubsansprüchen, wenn keine Arbeitsleistung erbracht
wird,
- die Auslegung von tariflichen Regelungen zum Urlaub und
- die Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen auf gesetzliche Abgeltungsansprüche.
Die folgenden Hinweise fassen in Teil B die aktuelle Rechtslage zusammen.
A. Neuregelungen zum Urlaubsrecht
Die Dauer des Erholungsurlaubs wurde mit der Tarifeinigung vom 9. März
2013 neu geregelt.

Weiterlesen: Vollzug TV-L Erholungsurlaub

Mehr Urlaub für Jüngere! Unter 40-Jährige können Ansprüche geltend machen!

Geschrieben von BBB Info

Mit Urteil vom 20. März 2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, 9 AZR 529/10) für den Bereich des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – gilt für Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen) entschieden, dass die altersabhängige Staffelung der Urlaubstage gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt. Der Klägerin wurde zur Beseitigung der Ungleichbehandlung ein Urlaubsanspruch im Umfang der höchsten Altersstufe (30 Tage) zugesprochen.

Daraus ergeben sich auch Schlussfolgerungen für Tarifbeschäftigte der Länder (TV-L) und für Beamte.

Beamte und Tarifbeschäftigte betroffen!

Der Urlaubsanspruch beträgt danach in jedem Kalenderjahr

  • bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage
  • bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und
  • nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.

Diese unterschiedliche Behandlung von jüngeren und älteren Arbeitnehmern wertete das BAG als einen Verstoß gegen das europarechtliche Vorgaben umsetzende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der auch nicht durch einen höheren Erholungsbedarf älterer Arbeitnehmer gerechtfertigt werden könne. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40 Lebensjahr ließe sich kaum begründen, so das Gericht. Die nicht gerechtfertigte Diskriminierung der klagenden Arbeitnehmerin müsse dadurch ausgeglichen werden, dass ihr Urlaubsanspruch „nach oben“ korrigiert werde.

BBB macht sich für vereinfachte Umsetzung stark

Das Urteil wirkt grundsätzlich nur für die Klägerin. Auch liegen die Urteilsgründe noch nicht vor. Allerdings wurden in der bisher veröffentlichten Pressemitteilung Aussagen getroffen, die ohne weiteres auf den Tarifbereich der Länder übertragen werden können und auch im Beamtenbereich Berücksichtigung finden müssen. Der BBB hat sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen in Verbindung gesetzt, um die vereinfachte Durchsetzung von Ansprüchen, die sich als Schlussfolgerung aus dem Urteil in anderen Bereichen ergeben, zu erreichen.

Schnellstmöglich Antrag stellen!

Beamte und Tarifbeschäftigte, soweit sie das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollten an ihre zuständige personalverwaltende Stelle schnellstmöglich folgenden Antrag stellen:

Bezugnehmend auf die Entscheidung des BAG vom 20. März 2012 (Az.: 9 AZR 529/10) bitte ich darum, meinen Urlaubsanspruch für das laufende Jahr – und so weit möglich auch rückwirkend – unter Berücksichtigung der dort getroffenen Feststellungen neu zu berechnen. Gegebenenfalls beantrage ich die Ansparung gemäß § 11 UrlV. (Die Ansparung des Urlaubs können nur Beamte beantragen; Tarifbeschäftigte: diesen Satz bitte streichen) Mit einem Ruhen des Verfahrens bis zur weiteren rechtlichen oder sachlichen Klärung der Angelegenheit bin ich einverstanden, soweit Ansprüche nicht verfallen oder sonst verloren gehen.

Gerade hinsichtlich vergangener Urlaubsjahre werden noch einige Rechtsfragen zu klären sein. In jedem Fall empfiehlt sich hinsichtlich dieser Zeiten eine baldmögliche (Beamte bis 30.04.2012 und Tarifbeschäftigte bis 31.03.2012) Geltendmachung der Ansprüche.

Über die weitere Entwicklung werden wir selbstverständlich informieren.

Tarifliche Ausschlussfrist gilt auch für gesetzlichen Urlaubsanspruch

Geschrieben von Lambl Wolfgang

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsansprüche bei Krankheit verfallen nicht mehr zum Jahresende

Der Anspruch von Tarifbeschäftigten auf gesetzlichen Mindesturlaub oder seiner Abgeltung erlischt nicht, wenn ein Beschäftigter bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Unklar war bisher die Frage, wie mit Fällen aus der Vergangenheit zu verfahren ist, und ob die Entscheidung des BAG hinsichtlich auch rückwirkend umzusetzen ist. Wie der Bayerische Beamtenbund, der Dachverband des VLB mitteilt, hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen nun ergänzend für den Arbeitnehmerbereich (Verwaltungsangestellte und Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis) in einem aktuellen Schreiben auf folgende Punkte hingewiesen:

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Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge

Geschrieben von Faulhaber Walter

Informationen zur Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge
bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
finden Sie auf deren Web-Seite

http://www.vbl.de/de/versicherte/entgeltumwandlung/

VLB Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e.V.
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